Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich bin der Frau Innenministerin außerordentlich dankbar für den Bericht. Er wäre es wert, mit dem Zahlenmaterial, das dahintersteht, im Innenausschuss noch mal breit diskutiert zu werden. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Ich weiß nicht, ob das Ihre Intention als Antragsteller trifft, aber ich würde die Überweisung des Berichts in den Innen- und Rechtsausschuss beantragen wollen, denn das Bild ist schon etwas differenziert. Dieses differenzierte Bild, das auch hier gezeichnet worden ist, bedarf noch einiger Facetten, die ich gerne dem differenzierten Bild noch hinzufügen würde. Denn wir sind uns, glaube ich, alle im Klaren darüber: Die Darstellung, so wie sie im NDR ist, blendet in der Tat – Frau Braun hat es gerade eben auch noch mal gesagt – ein bisschen aus, dass wir im Bereich der Bestandsmieten kontinuierlich dann doch noch einigermaßen günstigen Wohnraum haben. Aber in Wahrheit ist der Treiber aus dem Neuwohnungsbereich so stark, dass wir auch se- (Dr. Bernd Buchholz) hen, dass diejenigen, die im Bestand angemietet haben, vermeiden, wenn sie es irgendwie können, diese Wohnung zu verlassen, denn mit dem Neuauf-den-Markt-Gehen der Wohnungen ist immer ein durchaus deutlicher Preissprung verbunden, der dann bedeutet: Auch da geht es noch mehr hoch. Ich will sagen: Wir haben da ein Problem, und das haben wir nicht nur in Schleswig-Holstein allein, das haben wir in der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Wir haben es aber in bestimmten Dingen eben auch, wo man mal fragen muss: Warum haben wir denn dieses Problem? Lieber Kollege Hölck, auch wenn ich jetzt bei Ihnen aufgebe, das zu erklären: (Thomas Hölck [SPD]: Das unterscheidet uns!) Das Eingreifen in Marktmechanismen führt dazu, dass anschließend mehr gebaut wird? – Also mit Verlaub, das Gegenteil ist der Fall. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Wer in Marktmechanismen und Preisbildung eingreift, der reduziert das Angebot dadurch, dass bei denjenigen, die die Wohnungen bauen würden, die Investments zurückgehen. Das ist einfach so, das tun sie und das können Sie überall sehen, und überall da, wo Sie diese Mietpreisbremsen haben, stellen Sie das ja auch fest. In Wahrheit – und das ist jetzt auch eine Frage der wechselseitigen Ehrlichkeit, weil hier keiner darüber geredet hat – müssen wir uns doch eins klarmachen: Was hat denn das Bauen so verteuert? – Es war nicht der Ukrainekrieg allein, und es waren nicht die letzten drei Jahre, sondern zwischen 1994 und dem Jahr 2023 hat sich die Zahl der Regelwerke für das Bauen von – einmal auf der Zunge zergehen lassen – 650 Regelungen, die man 1994 anwendete, auf 3.700 im Jahr 2023 erhöht. Alle diese Regelwerke führen nicht dazu, dass es beim Bauen preiswerter wird, sondern alle diese Regelwerke sorgen dafür, dass noch ein Standard obendrauf gesattelt wird. Deshalb ist es völlig richtig, dass wir versuchen, mit dem Regelstandard Erleichtertes Bauen von diesen Dingen wegzukommen. (Beifall FDP, CDU und Bina Braun [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deshalb ist es richtig, was die Landesregierung an dieser Stelle macht, nämlich auch im Bereich der sozialen Wohnraumförderung mit dem Erleichterten Standard zu arbeiten. Aber in Wahrheit müssten wir natürlich auch für alle, die privat finanziert unterwegs sind und gegebenenfalls andere Förderungen anstreben, dazu kommen, dass das angewandt wird. Das würde bedeuten, auch die KfW müsste sich an bestimmten Dingen beteiligen, müsste anerkennen, dass man nicht fördert, was überhaupt keinen Sinn mehr macht, nämlich energetische Riesenstandards zu besorgen und dabei Wohnungen zu verteuern. (Beifall FDP und CDU) Eins kann ich Ihnen natürlich auch nicht ersparen, wenn ich die Bestrebungen gerade im Bereich der sozialen Wohnraumförderung sehe. Ich muss sagen, Schleswig-Holstein ist da aus meiner Sicht absolut vorbildlich. Ich habe das nie kritisiert, ganz im Gegenteil, ich habe es immer unterstützt. Wir sind da absolut vorbildlich unterwegs. Aber wir fördern da natürlich auch gegen ein Grundthema an, bei dem Sie auf der anderen Seite selbst eine gegenläufige Tendenz schaffen. (Annabell Krämer [FDP]: 2040!) Ihr um fünf Jahre vorgezogenes Klimaschutzziel sorgt für nichts anderes als dafür, die Wohnungen im Gebäudebestand innerhalb von fünf Jahren weniger sanieren zu müssen, und das treibt die Mieten. (Beifall FDP und SSW) Niemand hier ist gegen Klimaschutz. Aber wenn ich auf der einen Seite sage, wir wollen alles dafür tun, dass die Mietpreise nicht steigen, und mich auf der anderen Seite von dem abkopple, was im Bund gilt, und noch weiter von dem abkopple, was in Europa gilt, dann verteuere ich am Standort Schleswig-Holstein nicht nur die Bedingungen für Unternehmen, sondern auch die Bedingungen für das Mieten. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Deshalb, mit Verlaub, bitte ich noch einmal darum, inhaltlich zu überprüfen, ob das so ein schlaues Ziel ist, gerade im Gebäudebereich fünf Jahre früher als im Rest der Republik klimaneutral sein zu wollen. Wir können alle nachrechnen, was das bedeutet und was für einen Treiber das reinbringt. Der VNW hat gesagt – das können Sie sich hinlegen –: Es kommen weitere drei bis fünf Euro auf den Quadratmeter oben drauf, wenn Sie so agieren. Deshalb, meine Damen und Herren: Ja, es gibt viele gute Anstrengungen. Nein, die Anstrengungen, die Marktpreismechanismen auszuklammern, sind es nicht. Die sind es nicht. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) (Dr. Bernd Buchholz) Die anderen Anstrengungen aber müssen wir weiter unternehmen. Dabei dürfen wir sie allerdings nicht mit der eigenen Politik durch Dinge konterkarieren, die dafür sorgen, dass die Mietpreise noch weiter getrieben werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SSW)