Dr. Bernd Buchholz

– dass, wenn die Informationsblockade der Bundesregierung nicht aufgehoben wird, hier demnächst ein Antrag – – (Die Präsidentin schaltet das Mikrofon des Redners aus – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nach Artikel 30 der Landesverfassung vorliegt! – Beifall FDP und SSW)