Dr. Bernd Buchholz

Herr Kollege Kilian, in diesem Verfahren haben wir mehrfach erlebt, dass Unterlagen als vertraulich eingestuft worden sind und auf Antrag dann nach und nach entstuft worden sind. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Sind Sie bereit, mit mir zu akzeptieren, dass die ursprüngliche Einstufung auch eine Frage ist, bei der diejenigen, die die Entscheidung treffen, immer einen Abwägungsprozess vorzunehmen haben und nicht einfach einen Stempel „vertraulich“ auf eine Unterlage drücken dürfen? (Beifall FDP, SPD und SSW – Beate Raudies [SPD]: So ist es!) – Meine Damen und Herren, das ist wirklich billig. Das wissen Sie auch. (Unruhe – Zurufe) – Ganz ruhig. Das ist wirklich billig, weil die Vereinbarung mit dem Ausschuss war, dass die Gesamtunterlagen zur Verfügung gestellt werden. Weil man die Gesamtunterlagen dem Ausschuss schnellstmöglich zur Verfügung stellen wollte, hat man gesagt, wir stufen erst einmal alles als vertraulich ein, um dann entstufen zu können, damit man nicht alle Unterlagen erst einzeln sichten muss. Das war ein Verfahren, das mit Ihnen allen abgestimmt war. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, oh, da wurde etwas eingestuft, bei dem das gar nicht sein muss, ist wirklich infam, Herr Kollege. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)