Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Monaten erleben wir in diesem Land, in diesem Landtag und mit dieser Landesregierung ein aus meiner Sicht höchst unwürdiges Schauspiel. Zu der weiteren Verwendung der noch nicht verausgabten Mittel aus der Northvolt-Wandelanleihe verweigert die Bundesregierung der Landesregierung Schleswig-Holsteins und dem Landtag SchleswigHolsteins vollumfängliche Information, wie in diesem Fall vorgegangen werden soll – und das nicht etwa fahrlässig, sondern mit Ansage. Trotz Intervention aus der Landesregierung und Intervention durch die Ausschussvorsitzenden des Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses wird mit der Begründung, die Geheimhaltung sei in Schleswig-Holstein möglicherweise nicht vollständig gewährleistet, die Information an den Schleswig-Holsteinischen Landtag und an dieses Land insgesamt verweigert. Nur noch anwaltsvertraulich werden Unterlagen übersandt. Das führt zu grotesken Situationen in diesem Haus. Am vergangenen Dienstag kam es zu einer Ausschusssitzung, bei der Abgeordnete um Zustimmung zur Verwendung von zweistelligen Millionenbeträgen aufgefordert wurden, mit der klaren Erklärung, dass die darunter liegenden Pläne allen Beteiligten unbekannt sind – sowohl der Landesregierung als auch den Abgeordneten. Meine Damen und Herren, das ist nicht einfach eine Petitesse oder eine Nichtinformation, die man schulterzuckend hinnimmt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Hier handelt es sich nicht um ein Kinderkarussell, das wir hier veranstalten. Dies hier ist eine gewählte Volksvertretung, ein Verfassungsorgan. Auch die Landesregierung ist ein Verfassungsorgan. Die Bundesregierung hat zu akzeptieren, dass ihre Pflichten gegenüber diesen Verfassungsorganen auf Augenhöhe zu erfüllen sind. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und Peter Lehnert [CDU]) Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes bindet auch die Bundesregierung an Recht und Gesetz. Das Verhalten widerspricht nicht nur den Informationspflichten, die die Bundesregierung in der Verwaltungsvereinbarung mit dem Land geschlossen hat, es widerspricht auch allen verfassungsrechtlichen Grundsätzen nach dem Demokratieprinzip, insbesondere dem interorganfreundlichen Verhalten, das als Verfassungsgrundsatz aus der Verfassung folgt. Ich erwarte deshalb, dass wir hier alle gemeinsam uns nicht verzwergen, sondern gemeinsam dafür sorgen, dass wir unsere Rechtsposition nicht nur klarmachen, nicht nur lautstark klarmachen, sondern notfalls auch durchsetzen. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Beifall Rixa Kleinschmit [CDU] und Peter Lehnert [CDU]) Als ich diesen Antrag eingereicht habe und darin gesagt habe, notfalls muss man die Bundesregierung verklagen, habe ich in den Kieler Nachrichten am nächsten Tag gelesen, dass man Buchholz’ Anregung aus Kieler Regierungskreisen als Oppositions-Knallfrosch bezeichnet, weil man mit einer Klage das Tischtuch endgültig zerschneiden würde. Sollte das jemand in der Regierung gedacht oder gesagt haben, empfehle ich Folgendes: Schneiden Sie sich diesen Satz auf Papier geschrieben aus, und kleben Sie ihn in Ihr Handbuch für Untertanen ein. (Beifall FDP, SPD und SSW) Verfassungsorgane sind nicht dafür da, irgendwo auf Goodwill angewiesen zu sein. Sie setzen notfalls ihre Positionen durch. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, ich will es an der Stelle nicht verhehlen, und es ist auch Teil unseres gemeinsamen Antrags: Durchstechereien und Verstöße gegen die Vertraulichkeit sind unakzeptabel. (Beifall FDP, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wenn Ausschüsse in diesem Haus Vertraulichkeit beschließen, dann haben sich alle daran zu halten. Das rechtfertigt das Verhalten der Bundesregierung nicht, denn dieses Land hat eine Geheimschutzver- (Dr. Bernd Buchholz) ordnung, nach der sichergestellt werden kann, dass Vertraulichkeit gewahrt wird. Das ist einhaltbar. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das zum Schluss sagen: Nicht alles, was inzwischen in diesem Verfahren als vertraulich gestempelt wird, ist auch wirklich vertraulich. (Beifall FDP, SPD und SSW) Tut mir leid, da gibt es vieles, was als Geschäftsund sonstige Geheimnisse deklariert wird. Ich nenne einmal ein Beispiel aus dieser Woche.