Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte veranlasst mich noch einmal, etwas zu zwei Punkten zu sagen. Damit das klargestellt ist: Wenn Ausschüsse dieses Hauses Dinge als vertraulich einstufen, dann sind sie vertraulich. Das sind notfalls Mehrheitsentscheidungen, und daran haben sich alle zu halten. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. (Zuruf SPD: Ja!) Die Begründung für diese Vertraulichkeit kann in vielen Fällen in Betriebsgeheimnissen liegen, die von Firmen sonst öffentlich gemacht werden. Das ist überhaupt keine Frage, selbstverständlich. Da erleben Sie mich als Liberalen auf der Seite der Unternehmen, die ihre Betriebsgeheimnisse geschützt wissen wollen. Selbstverständlich ist bei solchen Betriebsgeheimnissen der Schutz zu wahren. Im vorliegenden Fall allerdings geht es darum, dass abzuwägen ist, ob Vertraulichkeit von bestimmten Dingen gewährleistet werden muss, wenn auf der anderen Seite die Verwendung oder die Möglichkeit eines Schadens von weiteren 260 Millionen Euro aus Steuergeldern besteht. Da hat, mit Verlaub, die Abwägung der Vertraulichkeit auch gegenüber der Transparenz und der notwendigen Öffentlichkeit, der Aufklärung stattzufinden, weil es sonst überhaupt keine öffentliche Kontrolle solcher Vorgänge gibt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Meine Damen und Herren, wenn ich der Wirtschaftswoche Informationen entnehme – die übrigens in diesem Landtag gar nicht vorhanden gewesen sein könnten, weil sie veröffentlicht worden sind, bevor der Landtag Schleswig-Holstein überhaupt Informationen dazu bekommen hat –, dass es in einem Verfahren darum geht, möglicherweise Einschnitte in die Gesellschafterstruktur des Projekts Northvolt Drei im Konzernverband zu machen, dann frage ich einmal: Was daran ist eigentlich vertraulich? Was soll an diesem Thema vertraulich sein? Es geht um die Frage: Sichern wir Steuergeld irgendwie wieder ab, und können wir auf einem bestimmten Weg nach Recht und Gesetz die Dinge zurückholen? Sorry, meine Damen und Herren, ich habe das mehrfach im Ausschuss gesagt, und ich bitte erneut auch die Landesregierung darum, bevor sie weitere Unterlagen immer sofort als vertraulich stempelt, (Beate Raudies [SPD]: Genau!) wirklich die Prüfung vorzunehmen, ob es Gründe für diese Vertraulichkeit gibt. (Beifall FDP, SPD und SSW) (Dr. Bernd Buchholz) Ich kann verstehen, dass da manches unangenehm ist, weil es um die Frage geht: Sind hier 330 Millionen Euro Schaden entstanden oder 600 Millionen Euro Schaden? (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Aber, mit Verlaub: Das ist keine Begründung für die Vertraulichkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW – Serpil Midyatli [SPD]: Nee!) Meine Damen und Herren, das Verhalten – ich habe das am letzten Dienstag schon einmal gesagt – kann nicht dazu führen, dass wir demnächst alles, nur weil es irgendwo in bestimmte Bereiche gehört, sofort vertraulich stempeln. Dann ist demnächst der Speiseplan der Kantine hier als geheim einzustufen. (Zuruf SPD: Aber so etwas von! – Weitere Zurufe SPD – Peer Knöfler [CDU]: Lieber nicht!) – Das ist jetzt etwas weit. – Ich bin dem Kollegen Petersdotter dankbar, dass er gesagt hat, wie das weitere Vorgehen aussieht, und ich will das an dieser Stelle noch einmal erklären.