Dr. Bernd Buchholz

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heidgraben ist ein kleiner Ort im Kreis Pinneberg. (Zuruf SPD: So klein nun auch nicht!) – Wenn ich es richtig weiß, liegt er im Wahlkreis des Kollegen Balasus. In Heidgraben gibt es einen hurtig markt“ im MarktTreff. Den haben die Bundesrepublik Deutschland und die EU mit insgesamt 750.000 Euro gefördert. Wenn das Gesetz, das hier vorliegt, heute beschlossen wird, wird dieser MarktTreff schließen müssen, denn er hat 390 Quadratmeter Ladenfläche und liegt in einem Ort, der zum Stichtag 2.800 Einwohnerinnen und Einwohner hat. Er hat auch keinen Bestandsschutz, denn es geht um die entsprechende Frist. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Vielleicht könnte man unter 18-Jährige nicht mitzählen?) Herr Kollege Petersdotter, ich zitiere hier einmal den CDU-Bürgermeister aus Heidgraben: Julian Kabel kritisiert den Entwurf zur Änderung des Ladenöffnungszeitgesetzes: Er findet es sehr schade, dass diese innovative Idee, das Konzept 24/7 dieser Märkte, durch Bürokratieaufbau blockiert wird. Der hurtig markt stelle ein funktionierendes System dar, von dem die Bürgerinnen und Bürger um Heidgraben profitieren. An die Adresse des Ministeriums sagt er: Ich hätte mir mehr Mut gewünscht. Genau, meine Damen und Herren, ich hätte mir auch mehr Mut gewünscht. (Beifall SPD) Ich hätte mir mehr Mut gewünscht, Herr Minister, weil in einem anderen Bundesland, das auch CDUgeführt ist, der Wirtschaftsminister Sven Schulze in Sachsen-Anhalt mehr Mut hat (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) und ein anderes Gesetz auf den Weg bringt und sagt: Nein, diese räumlichen und quadratmetermäßigen Beschränkungen brauchen wir nicht. Wie kommt man eigentlich darauf, meine Damen und Herren, dass es so ist? – Die FDP hat – der Kollege Stender hat es ja gerade gesagt – vor anderthalb Jahren hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir genau das regeln und die Grenzen für vollautomatisierte Supermärkte ganz abschaffen wollten. Das wollen wir auch heute noch, ehrlich gesagt. Aber wir können darüber reden, wo wir uns vielleicht annähern. Fast ein Jahr später hat dann die Landesregierung einen ersten Entwurf vorgelegt und in die Verbandsanhörung gegeben. Darin stand, dass die Ortsgröße 1.100 Menschen sein muss und die Ladengröße 150 Quadratmeter. Die Begründung dafür war, dass nur durch diese Regelung die entsprechenden Regelungen der Verfassung zur Sonntagsruhe eingehalten würden. Dann hat die Landesregierung im Prozess der Anhörung festgestellt, dass damit fast alle im Land existierenden Tante-Enso-Läden schließen müssten. Dann hat man im Prozess die Hürden hochgesetzt, was ich begrüße. Wenigstens schon mal etwas, es geht in die richtige Richtung. Jetzt sind wir bei 350 Quadratmetern und nicht mehr bei 1.500, sondern 2.500 Leuten. Aber, Herr Petersdotter, was zeigt denn das? – Es zeigt, dass hier in einer Form von Beliebigkeit gespielt wird, weil nicht fixiert ist, wann die Sonntagsruhe dann wirklich so tangiert ist, dass das Gesetz nicht mehr in Ordnung ist. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Genau darum geht es. Wir glauben, dass man auch in Zeiten der Digitalisierung, in denen der Einzelhandel im Lande ganz andere Konkurrenzsituationen mit Internethandel hat – Herr Kollege, Sie haben es gesagt –, neue Wege gehen muss. Wir sehen, finde ich, alle die gleichen Herausforderungen, auch der Minister hat es bei der Einbringung gesagt. Aber ist die Differenzierung in diesen Zeiten wirklich noch die Frage der Laden- oder Ortsgröße? Ist die Differenzierung nicht, dass man ohne Personal und vollautomatisch unterwegs ist und man dementsprechend nicht Gefahr läuft, dass die Sonntagsruhe, die vom Grundgesetz geschützt ist, ausgehebelt wird? Wir reden hier nicht von FashionShops in irgendwelchen Einkaufsstraßen, wir reden nicht von dem Juwelier, wir reden nicht von sonst irgendwas. Wir reden von Läden zur Grundversorgung im Lebensmittelhandel. Ich glaube einfach daran, dass es gut wäre, wenn man bei einem solchen Gesetz mehr Mut hätte und sich mehr trauen würde, zu sagen: Ja, wir wollen neue Wege gehen. (Beifall FDP) (Dr. Bernd Buchholz) Ich nehme in dieser Diskussion wahr, und das will ich auch mal sagen, dass die Kirchen damit inzwischen erstaunlich pragmatisch umgehen. Denn die Kirchen sehen auch, dass das ein Versorgungselement gerade für den ländlichen Raum ist. Ich sehe jedoch bei diesem Thema keine Beweglichkeit der Gewerkschaften, obwohl es gar nicht um Personalfragen geht. Das ist eine erstaunliche Einmauerung der Gewerkschaften, zu sagen: Wir wollen keinerlei Veränderung des Ladenöffnungszeitengesetzes, am liebsten auch keine Sonntagsöffnung. Irgendwie wird da ja doch schon irgendjemand arbeiten müssen, wenn nachsortiert werden muss oder sonst was. Tut mir leid, meine Damen und Herren. Wenn wir die Modernisierung dieses Staates wollen, wenn wir moderne Konzepte umsetzen wollen, wenn unsere Verfassung uns einen Rahmen gibt, der Rahmen gewisse Flexibilitäten zulässt, dann gilt es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, diese Flexibilität weitestgehend auszunutzen. Das macht Ihr Gesetzentwurf jedoch nicht. Ich habe die Hoffnung, dass wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens vielleicht noch mehr zueinander kommen, um die Chancen, die darin stecken, einfach zu heben. Denn jetzt hat EDEKA als große Handelsgruppe erklärt, sie werde keine hybriden Konzepte in Schleswig-Holstein eröffnen, wenn dieses Gesetz Gesetz wird. Tante Enso muss einen Laden in Hemmingstedt schließen, genau wie der MarktTreff in Heidgraben. (Zurufe) – Nur sonntags. Das ist ja das Schöne, Herr Minister. Dann besprechen wir das gerne im Ausschuss.