Dr. Bernd Buchholz

Herr Minister, wenn Sie mir gefolgt sind, wissen Sie, dass ich in der Tat weder dem LBV noch Ihnen, was das angeht, einen Vorwurf gemacht habe, bis auf die Tatsache, dass Sie die Mittel für die Landesstraßen gekürzt haben. Aber wenn Sie sagen, dass es um maximale Transparenz geht, müssten Sie dann vor dem Hintergrund Ihren …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nie eine Brückenstrategie des Landes gefordert, weil ich immer gesagt habe: Eigentlich muss die Brückenstrategie Teil der Landesstraßenstrategie sein, und das war sie eigentlich auch immer. Ich will sagen: Wir jedenfalls haben in der Jamaikakoalition als Teil der Landesstraßen …

Stimmen Sie mit mir darin überein, dass das etwas anderes ist als staatliche Planung?

Lieber Kollege Vöge, ich möchte da nicht missverstan-Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 8693 den werden. Es wäre ein Missverständnis anzunehmen, dass ich staatliche Planung an die Stelle der Marktwirtschaft setzen wollte. Kein bisschen davon. Aber stimmen Sie mit mir überein, dass es für ein Land nicht von Desinteresse sein kann, …

Absolut der letzte Satz. – Die schleswig-holsteinischen Häfen machen mir keine Sorge. Sie sind gut unterwegs, aber das nicht dank Ihrer Hafenstrategie, sondern trotz Ihrer Hafenstrategie. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem letzten Punkt, Herr Kollege Hölck, wider-Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 8689 spreche ich Ihnen. Eine Überweisung zurück in den Ausschuss halte ich für absolut überflüssig, weil es Zeitverschwendung ist. Also, was wollen wir da jetzt noch beraten zu einem Thema, von dem Sie …

Denn Integration ist noch nicht da, wo sie sein soll. Daran müssen wir alle noch gemeinsam arbeiten. – Danke schön. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Deshalb galt sie schon immer. Das ist rein deklaratorisch wie vieles andere auch. Trotzdem ist es kein falsches oder schlechtes Gesetz, sondern es ist eins, mit dem wir uns weiterentwickeln müssen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz so harsch wie die Kollegin Midyatli würde ich das nicht ausdrücken. (Serpil Midyatli [SPD]: Harsch?) Es gibt Licht und Schatten in diesem Gesetzentwurf. Eines finde ich am Anfang solcher Debatten schon immer wichtig zu sagen: Integrations- und Teilhabegesetze sind oft mit viel …

Change-Management-Prozesse macht man mit den Betroffenen und nicht ohne sie. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal damit anfangen, dass ich vollkommen davon überzeugt bin, dass die Zielsetzung dieses Gesetzentwurfs komplett richtig ist. (Beifall Lukas Kilian [CDU]) Es muss uns darum gehen, Verwaltung digitalisierter zu machen und das zu beschleunigen. Da sind wir, glaube ich, alle hier …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Kürschner für den ersten Teil seiner Rede ausgesprochen dankbar, in dem er noch einmal darauf hingewiesen hat, was das eigentlich für ein Dienst ist, über den wir hier reden. Allgemeiner Vollzugsdienst ist eine herausfordernde und schwierige Aufgabe, der sich Menschen …

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich darüber, dass wir Dinge gemeinsam entwickeln. (Beifall FDP und SPD – Zuruf Martin Habersaat [SPD])

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Nitsch hat mir gerade zugerufen, ich solle nicht so kritisch sein. Deshalb fange ich einmal so an, Frau Kollegin Nitsch: Ich verstehe die Intention sehr wohl, zu sagen, wir wollen einen Impuls, wir wollen einen zusätzlichen Anschub für eine Region, die Sie als die Grenzregion …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann gegen diesen Gesetzentwurf sein, so wie die Kollegin Braun das ja hier erklärt hat, nach dem Motto: Bei den Standards hat man sich ja was Gutes überlegt, und deshalb halten wir immer daran fest. – So werden wir nie zum Bürokratieabbau kommen. Definitiv nicht. (Beifall FDP) Man …

Herr Kollege, da Sie die anderen landesgesetzlichen Regelungen leider nicht zur Kenntnis genommen haben, will ich Ihnen einmal § 2 des entsprechenden Gesetzes aus dem Gesetzblatt für Baden-Württemberg zur Kenntnis geben. § 2 Absatz 1 Satz 1 lautet dort: „Zur Erprobung neuer Formen der Aufgabenerledigung oder des Aufgabenverzichts können …

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Kollege, da Sie das ja ins Humorvolle und offenbar auch ein bisschen ins Lächerliche ziehen wollen: Erklären Sie mir bitte einmal, warum Ihre Parteifreunde in Ländern wie Bayern, BadenWürttemberg und anderswo solche Gesetze verabschiedet und in Kraft gesetzt haben und nach Evaluierung der …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie sehen, meine Fraktion versucht heute sicherzustellen, dass ich alles wieder aufhole, was ich in den letzten Tagungen an Redebeiträgen unterlassen habe. (Beifall Peter Lehnert [CDU]) Die FDP-Fraktion legt Ihnen heute den Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von …

Frau Präsidentin! Der Onlineversandhandel ist inzwischen ein wirklich starker Wirtschaftsfaktor. Lassen Sie mich übrigens eines sagen, Herr Kollege Timmer: Der Onlineversandhandel besteht nicht nur aus global agierenden Unternehmungen aus China oder sonst wo, sondern auch aus mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein. (Beifall …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir ein Wort vorneweg: Ich freue mich, dass ich wieder hier stehen kann, (Lebhafter Beifall) und ich will mich ausdrücklich bei all denen bedanken, die mir mit Grüßen und Wünschen zwischendurch in meiner Abwesenheit gezeigt haben, dass sie an mich denken. Das hat mich …