Dr. Bernd Buchholz

Das ist in der Tat ungewöhnlich!) – Ja, das ist ungewöhnlich, in der Tat. Jetzt geht es noch weiter: Diese Baumaßnahmen wären nicht erforderlich, wenn der kluge Vorschlag des Verwaltungsgerichts umgesetzt worden wäre, die IT-Einheit des Oberlandesgerichts im Verwaltungsgericht unterzubringen. Dann könnte das Landessozialgericht am …

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ist Ihnen bekannt, dass die von Ihnen ausgesprochene Mittelkürzung um 5 Millionen Euro zu einem Betrag von 186 Millionen Euro führt, der deutlich über dem Mittelansatz des Vorjahres liegt, sodass also insgesamt von Kürzung überhaupt nicht die Rede sein kann, sondern das Programm mit mehr Mitteln ausgestattet …

Mit Verlaub, Frau Kollegin, dieser Generalverdacht, von dem Sie hier sprechen, der in der gesamten Gesellschaft gegen alle Projekte, die von „Demokratie leben!“ unterstützt werden, bestünde, kann ich so nicht wahrnehmen. Ich sehe das zum Beispiel nicht bei der Jüdischen Gemeinde, die als eines der Projekte unterstützt wird, bei Vereinen …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, für die Demokratie einzutreten, das ist unser aller Aufgabe. Demokratie lebendig zu halten, ist insbesondere die Aufgabe der politischen Parteien. Deshalb müsste „Demokratie leben!“ ein Aufruf sein, sich in den Parteien des Landes zu engagieren, bei Ihnen, bei uns. Ich …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich, Frau Ministerin, möchte meine Rede mit dem herzlichen Glückwunsch an Sie beginnen, auch zu Ihrer Jungfernrede. Das Angebot an die Opposition, gerade in diesen grundlegenden Fragen der inneren Sicherheit zusammenzuarbeiten, finde ich positiv und richtig und sage die konstruktive …

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir sind alle Fledermausfreunde und ‑paten, und deshalb will ich nur einmal sagen: Die Planungen der DEGES enthalten im Planfeststellungsbeschluss massive Fledermausüberflughilfen und genau das, was Sie jetzt gerade gesagt haben, nämlich einen Dunkelkorridorbereich im östlichen Bereich zum Anflug des …

Ist das jetzt eine A‑20- oder eine Fledermausrede?) – Das ist die richtige Frage vom ehemaligen Wirtschaftsminister und Verkehrspolitiker der FDP, ob das eine A‑20- oder eine Fledermausrede ist. Ich richte meinen Schwerpunkt auf die Fledermaus, weil ich Politiker der Grünen bin und nicht der gleiche Fan der A 20 wie Sie, aber ein großer …

Das finde ich super, dass Sie sagen, Sie glauben an die Planwirtschaft!) Ich glaube, dass wir diese Maßnahmendiskussion vortrefflich führen können. Ich möchte mir hier aber nicht vorwerfen lassen, dass ich in irgendeiner Fahrradbubble lebe, keine Ahnung über die Mietpreise habe und mir die Situation im Land nicht anschaue. (Beifall …

Koste es, was es wolle!) – Meine Damen und Herren, da unterscheiden wir uns einfach. Wir sind der Meinung, dass die Klimafolgekosten so dramatisch sein werden, dass wir sie jetzt mit einbeziehen müssen, wenn wir über die Kosten der Klimamaßnahmen reden. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Die kennen Sie doch noch gar nicht! Wie können Sie dann …

Wir stimmen Ihren Anträgen zu, weil sie der erste Schritt dahin sind, wirklich einmal von den Kosten her zu überprüfen, was Klimaneutralität kostet, (Sybilla Nitsch [SSW]: Genau!) und deshalb sind sie richtig. (Beifall FDP) WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025

Unbedingt, gern. Wenn mir sonst die Zeit davonläuft, Frau Präsidentin, unbedingt, gern.

Ich stimme Ihnen insoweit zu, als man diese Maßnahmen gegenzahlt. Aber mit der Bezahlbarkeit haben sie nichts zu tun. Sie verteuern bestimmte Dinge, die gegenwärtig volkswirtschaftlich anders zu machen sind. Das können Sie einfach nicht leugnen. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Ehrlicherweise sollten Sie auch als Partei einmal …

Frau Präsidentin! Da muss ich mich erst einmal sammeln, Frau Kollegin Waldeck. (Heiterkeit und Beifall FDP, SPD und SSW –

Unbedingt! (Lukas Kilian [CDU]: Jetzt kommt die Bodenhaftung!)

Aber eines, Frau Kollegin Waldeck, habe ich nie: Nur weil ich einen Ideenwettbewerb für die Bäderbahn initiiert habe, habe ich mir das Thema Lufttaxi für die Bäderbahn nicht zu eigen gemacht, beim besten Willen nicht. Das finden Sie da auch nicht. NAH.SH hat einen Ideenwettbewerb ausgeschrieben.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin aus drei Gründen hier noch einmal nach vorne gegangen. Der erste Grund ist, Frau Kollegin Nitsch und auch die SPD: Wir werden jetzt hier keine CCS-Diskussion führen können. (Zurufe SPD) Aber ich bitte, trotzdem noch einmal darüber nachzudenken, dass es nicht um eine Produktion von …

Herr Kollege Hein, bei allen Denkgesetzen der Logik bitte ich zu berücksichtigen, dass der Net Zero Industry Act der Europäischen Union aus welchem Jahr datiert?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich schon über so viele Neumitglieder der FDP gefreut, aber Sie haben die Chance, das jetzt zu werden. (Heiterkeit) Nicht, dass ich meine Parlamentsreden an so etwas ausrichte, aber wenn es denn so sein soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und …

Aber Verhaltensmuster können sich kulturell unterscheiden. Auch darauf muss Prävention eingehen. – Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und vereinzelt CDU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Wahrheit und im Grundsatz ist alles gesagt, Frau Glißmann, Herr Kürschner und Herr Dürbrook haben alles gesagt. Die steigende Kriminalität mit Messern ist bedrohlich, allein wenn man sich anguckt, was zwischen 2020 und 2024 passiert ist: Wir hatten 2020 noch 750 Delikte mit Messern, …