Dr. Bernd Buchholz

Sind Ihnen dabei, Herr Kollege Junghans, die Problembereiche der schleswig-holsteinischen Justiz, insbesondere im Bereich der Staatsanwaltschaften, der Verwaltungsgerichte und – ich (Dr. Hermann Junghans) sage mal – auch in einigen Teilen der ordentlichen Gerichtsbarkeit deutlich geworden? Ich sage es einmal so, Herr Kollege: Da draußen hören Richterinnen und Richter im Lande zu. Die Art und Weise, wie Sie hier meinen, die Justiz zu veräppeln, finde ich für diesen Stoff unangemessen. Das will ich ganz deutlich sagen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich wehre mich dagegen, dass wir hier das ins Lächerliche ziehen, wie Sie das hier tun. Tut mir leid. – Wenn Sie meinen, ich hätte das ins Lächerliche gezogen, dann haben Sie mich völlig falsch verstanden. Ich rate dazu, hören Sie mir weiter zu. Weil ich ja wusste, dass Sie auf diese Punkte eingehen, habe ich sie im weiteren Verlauf meiner Rede eingebaut. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wenn Sie auf Seite 63 der Studie schauen, finden Sie eine Tabelle mit den Justizausgaben in Prozent des Gesamthaushaltes. Der Erhebungszeitraum reicht von 2003 bis 2023, also 20 Jahre. Das ist ein Zeitraum, in dem jede der Fraktionen hier im Saal zeitweilig sowohl auf den Regierungs- als auch auf den Oppositionsbänken gesessen hat. In diesen 20 Jahren, so zeigt es die Tabelle, die ich mit der gleichen Vorsicht bewerte wie alle anderen Daten dieser Studie, haben wir eine leicht abfallende Tendenz der Justizausgaben in Schleswig-Holstein an den Gesamthaushalten. Sollte die Opposition das bemängeln, würde mich interessieren, zulasten welcher anderen Bereiche Sie gerne Verschiebungen vornehmen möchten. Möchten Sie einen Teil der Ressourcen aus dem Bereich Bildung in die Justiz verschieben? (Zurufe SPD: Landwirtschaftsministerium! – Staatssekretäre!) Oder aus den Bereichen Verkehr, Küstenschutz, Soziales? Nun sagen Sie bitte nicht, dass Sie in allen Bereichen einen höheren Anteil am Gesamthaushalt haben wollen. Das geht nämlich nicht. Ersparen Sie mir jetzt bitte die Nachfrage, warum das mathematisch nicht gehen soll, denn dann bekommen wir hier eine Bildungsdebatte. (Annabell Krämer [FDP]: Hallo! Hallo!) Versuchen wir es auch mit einer anderen Betrachtung: Was wäre gewesen, wenn Schleswig-Holsten nicht am Ende, sondern am Anfang dieser Studie gestanden hätte, was die Justizausgaben anteilig am Gesamthaushalt angeht, und das Land die letzten 20 Jahre nur eine CDU-geführte Regierung gehabt hätte? (Christopher Vogt [FDP]: Da wollen wir mal den Teufel nicht an die Wand malen!) Können Sie sich vorstellen, wie die Opposition dann argumentiert hätte? (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Ist nicht die Frage „Wie viel Justiz ist erforderlich, und arbeitet sie effizient?“ viel entscheidender? Gute Indizien für die Effizienz eines Justizsystems wären zum Beispiel der Vergleich der Kriminalitätsbelastung, die Haft- und die Rückfallquoten. Das sind alles Punkte, wo wir im Vergleich von SchleswigHolstein zu unseren anderen Bundesländern recht gut dastehen. Es gibt auch kritische Punkte. Bevor Sie sich jetzt ans Mikro stellen, sage ich es gleich: die Verfahrensdauer. Das ist ein Punkt, und das gibt die Studie her, wo wir nachschärfen müssen. (Zurufe Annabell Krämer [FDP] und Christopher Vogt [FDP]) Genau deshalb haben wir trotz angespannter Haushaltslage mehr Stellen für Staatsanwälte und Richter geschaffen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Weil der Anteil an den Justizausgaben möglichst nicht zulasten anderer Bereiche steigen soll, wird innerhalb der Justizausgaben umgeschichtet. Deshalb investieren wir in eine maßvolle Konzentration von Räumen, um mehr Geld für Personal zu haben, und das ist auch gut so! (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)