Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Ich weise darauf hin, dass der Innen- und Rechtsausschuss keine Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 47 B gefasst hat und dass der Ausschuss empfiehlt, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen. Das ist der gemeinsame Beschluss des Innen- und Rechtsausschusses gewesen.

Kollege Kilian, sind Sie in der Lage, mir zu sagen, ob nur das Kürzel LBV auf den Briefköpfen des LBV, auf den Fahrzeugen des LBV, an den Straßenmeistereien des LBV, auf den Jacken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBV steht oder ob dort der ganze Titel ausgeschrieben ist, den Sie bei einer Umbenennung komplett ändern müssten? – …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr ist die Behörde des Landes, die für die Straßenbauverwaltung zuständig ist. (Beifall FDP und SSW) Für die Straßenbauverwaltung! 1.300 engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 540 in den 22 Straßenmeistereien, beschäftigen sich mit …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Häfen zukunftssicher aufzustellen, das ist und das war in der Vergangenheit – Kollege Kilian – und das war die ganze Zeit über eine wichtige Aufgabe sowohl der letzten Landesregierung als auch dieser Landesregierung. Ich wundere mich, ehrlich gesagt, ein bisschen über Ihre Aussage, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank. – Digitalisierung ist wichtig, und Digitalisierung läuft in Deutschland zu langsam. Dass wir alle gern schneller werden würden, ist kein Geheimnis. Wie wir schneller werden, diese Frage ist allerdings nicht so ganz einfach zu beantworten. Denn in Wahrheit kann ich natürlich …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer überrascht, woher Sie das alles so genau wissen, wenn Sie über die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und über die Arbeitgeber reden. Der Kollege Brandt erklärt hier: Das gibt es alles schon. Das kann man alles machen. Ist doch alles schon geregelt, ist doch alles sehr …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Themen beschäftigen uns hier zu Recht häufig: Das eine Thema ist der Fachkräftemangel – inzwischen nicht nur Fachkräftemangel, sondern Arbeitskräftemangel. Das zweite Thema ist Tarifbindung und mangelnde Tarifbindung in unserem Land, in der ganzen Bundesrepublik. Wir versuchen mit …

Herzlichen Dank. (Beifall FDP)

Ich finde, das sind alles Themen, die können wir im Innen- und Rechtsausschuss behandeln. Ihr Antrag ist ansonsten so leider heute nicht zustimmungsfähig.

Das betrifft das Thema schwere Straftaten und Regelungen im Bund. Insoweit ganz schnell: Das sind alles Dinge, die wir hier im Land machen können. Sie müssen hier nicht immer nur auf den Bund verweisen. Wir können auch viele Dinge im Land machen und in unseren Kompetenzen etwas ändern. Aber was schwere Straftaten angeht, so will ich nur …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir erneut über die Konsequenzen aus dem Messerangriff, diesem Attentat in Brokstedt, reden, und es ist richtig, dass wir darüber reden, wo wir konkret Schwachpunkte sehen, und dass wir an diesen Schwachpunkten auch ansetzen, um sie auszumerzen. Denn für die …

Ein lichter Moment! – Beifall FDP) – Ja. Ich weiß, was gleich von Sandra Redmann und Tobias Goldschmidt gesagt werden wird: Ich würde zündeln, ich würde Gräben aufreißen. Erst einmal: Ich habe die Ministerien nicht getrennt. (Christopher Vogt [FDP]: Das stimmt! – Sandra Redmann [SPD]: Den Satz habe ich aus meiner Rede gestrichen!) Damit …

Sehr gut!) Zweitens: Ungefähr 15 Prozent der Kommunen stellen flächendeckend die Infrastruktur zur Verfügung, die die Schwimmerziehung der Menschen in unserem Küstenland überhaupt erst möglich macht. In den letzten Jahren haben viel zu viele Bäder aufgrund hoher finanzieller Defizite und aufgrund mangelnder Unterstützung durch das …

Mit Blick auf die Entscheidung, die die Grünen 2008 erstritten haben, sage ich an dieser Stelle auch: Wenn Sie das heute hier beschließen, dann werden wir in den Gesprächen mit dem SSW und der SPD alles dafür tun, dafür zu sorgen, dass wir das vom Landesverfassungsgericht überprüfen lassen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Denn ich glaube, das …

Ich finde, Sie können ruhig weiterklatschen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nichts dagegen, wenn ihr weiterklatscht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die wirklich nicht linksliberale Zeitung „Die Welt“ (Heiterkeit) schreibt – ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin –, es sollte der ganz große schwarz-grüne Wurf werden: …

Aha!) Eine Initiative für den Klimaschutz oder sichere Verkehrswege im Dorf sind beispielsweise keine Partikularinteressen. Wenn andererseits Begehren gestartet werden im Sinne eines „Klimaschutz gern, aber nicht vor meiner Haustür“ und dadurch mit viel ehrenamtlicher Arbeit geplante Projekte gestoppt werden, so ist der Frust derer, die …

– Ich komme zum Schluss. – Nur noch zum Thema Fachkräftemangel: Wer glaubt, dass er dem Fachkräftemangel in Schleswig-Holstein durch die Einrichtung eines Welcome Centers hier im Lande ein wirkliches Thema entgegensetzt, der glaubt auch an den Osterhasen. – Ich habe nichts gegen das Welcome Center. Aber wenn das die einzige Maßnahme ist, …

Lieber Kollege Kilian, in Beantwortung Ihrer Frage will ich sagen, dass ich zum damaligen Zeitpunkt nur einen Staatssekretär hatte, aber das Ministerium hier immer vertreten war. Jetzt gibt es zwei Staatssekretäre, und dieses Ministerium ist überhaupt nicht vertreten. Das finde ich dann ungut. (Beifall FDP, SPD und SSW) Meine Damen und …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kilian, wenn Sie monieren, dass die Sozialdemokraten in der Debatte nicht reden, dann moniere ich, dass auf der Regierungsbank nur der Kollege Schwarz sitzt und weder der Minister noch die zwei Staatssekretäre die Chance wahrnehmen, hier zu sitzen. (Beifall FDP – Tobias Koch [CDU]: …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich zu diesem Einzelplan gar nicht reden, aber bevor die Abgeordneten der Koalition in Dopamin und in Serotonin ersaufen und sich glückselig reden, finde ich, zwei Sachen müssen noch auf den Tisch des Hauses, wobei ich eines am Anfang überhaupt nicht verschweigen will: …