Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Ich weise darauf hin, dass der Innen- und Rechtsausschuss keine Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 47 B gefasst hat und dass der Ausschuss empfiehlt, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen. Das ist der gemeinsame Beschluss des Innen- und Rechtsausschusses gewesen.