Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Häfen zukunftssicher aufzustellen, das ist und das war in der Vergangenheit – Kollege Kilian – und das war die ganze Zeit über eine wichtige Aufgabe sowohl der letzten Landesregierung als auch dieser Landesregierung. Ich wundere mich, ehrlich gesagt, ein bisschen über Ihre Aussage, in den letzten Jahren sei wenig passiert. Da sieht man einmal, was gute Lobbyarbeit doch bewirken kann: Kaum hat die IHK zu Flensburg einen Parlamentarischen Abend zum Thema „Husum und Büsum“ gemacht, da stellen die Koalitionsfraktionen auch schon einen Antrag, und dann stellt man sich hier hin und sagt, in den letzten Jahren sei ansonsten wenig passiert. Wo waren Sie, Herr Kollege Kilian, als wir in der letzten Legislaturperiode massiv in den Lübecker Hafen und den Skandinavienkai investiert haben? Wo waren Sie, als wir die Landstromanlagen auf der Ostuferseite und auf der Westseite im Kieler Hafen finanziert haben? Wo waren Sie, als wir da 1824 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Bernd Buchholz) drüben den Hafenausbau finanziert haben? Wo waren Sie, als wir den Hafenausbau auf Helgoland finanziert haben? Und wo waren Sie, als wir den neuen Anleger in Wyk auf Föhr finanziert haben? Das alles macht ein Gesamtvolumen in all den Jahren zusammen von, so schätze ich mal, 100 Millionen Euro aus – in den letzten fünf Jahren. Wir haben nichts getan? – Mit Verlaub: Das kommt mir ein bisschen komisch vor. (Beifall FDP und SPD – Zuruf Uta Wentzel [CDU]) Zweiter Teil, Herr Kollege: „Das Hafenentwicklungskonzept soll fortgeschrieben werden.“ (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Sie müssen zuhören, Herr Kollege Kilian, dann können Sie etwas lernen. – „Das Hafenentwicklungskonzept soll fortgeschrieben werden.“ Das Hafenentwicklungskonzept ist in der Tat von 2013. Und jetzt sagen Sie: Wir wollen eine neue Hafenstrategie dafür machen. – Vielleicht ist Ihnen zwischendurch entgangen, dass im Jahr 2020 auf Betreiben der damaligen Landesregierung und des ehemaligen Ministers ein Hafen- und Logistikkonzept Schleswig-Holstein erstellt worden ist, und zwar durch das Fraunhofer Center für Maritime Logistik und Dienstleistung. Dieses Hafenentwicklungs- und -logistikkonzept enthält – ich empfehle Ihnen dies zur Lektüre – Handlungsempfehlungen im Umfang von 20 Seiten – 20 Seiten! Wenn Sie die abarbeiten, dann hat dieser Minister so viel zu tun, da braucht er keine neue Strategie aufzustellen. Ich empfehle Ihnen, das abzuarbeiten. Denn das würde auch bewirken, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise das Hafenentwicklungskonzept für Büsum in der letzten Legislaturperiode entstanden ist und die Entscheidung für den Ausbau des vierten Hafenbeckens ebenfalls in der letzten Legislaturperiode gefallen ist. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Entsprechend muss man einfach sagen: Dass hier, wie freundlicherweise behauptet wird, so gar nichts passiert wäre und jetzt alles neu erfunden werden müsse –: ich raufe mir die Haare! – Aber gut, ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn wir wirklich noch mehr Geld für die Häfen ausgeben. Allerdings muss man an dieser Stelle auch sagen: Das Problem in Husum mit der langen Revierfahrt und der Husumer Au, das ist ein Thema, das über Jahre hinweg für eine wilde Auseinandersetzung zwischen den Hafenbehörden und den für Ökologie zuständigen Behörden gesorgt hat. (Zuruf) Und das wird es im Zweifel auch bleiben, weil es natürlich um die Frage geht: Wie kommen wir denn zu den 4,20 Metern und zum Erhalt des 4,20-MeterTiefgangs? – Ich will mal sagen, dass es vor Jahren hieß: Wir wollen 4,70 Meter im Husumer Hafen, damit ATR sauber mit seinen Schiffen da reinkommt. – Wenn wir die 4,20 Meter erhalten wollen – was alles völlig in Ordnung ist –, dann ist das immer eine Abwägung zwischen den ökologischen und den wirtschaftlichen Belangen. Und diese Abwägung haben wir immer so getroffen, dass die nautische Erreichbarkeit des Husumer Hafens gewährleistet war und zukünftig auch gewährleistet bleibt. Dafür jedenfalls ist Ihr Antrag ja gut. Insoweit: Es ist nicht so, dass das jetzt alles erst seit gestern und neu erfunden werden müsste. Das ist alles da. Ich empfehle dem Kollegen Madsen, sich mit dem Referatsleiter da drüben zusammenzusetzen und sich all das noch einmal erklären zu lassen. (Lachen der Abgeordneten Serpil Midyatli [SPD] – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]: Wenigstens einer hat Ahnung!) Anschließend kann er genau das abarbeiten. Dazu braucht es weder eine neue Hafenstrategie noch sonst irgendetwas. (Beifall SPD und Lars Harms [SSW]) Was den anderen Antrag, Kollege Kilian, angeht, da haben Sie völlig recht: Der Nord-Ostsee-Kanal ist das wichtigste Fahrwasser in ganz Nordeuropa. Den freizuhalten, auch hinter den Schleusentoren in Brunsbüttel, ist eine wesentliche Aufgabe. Und in der Tat: Das, was der Bund mit seiner Wasser- und Schifffahrtsverwaltung da betreibt, dauert viel zu lange und braucht irgendwo einen Anschub. (Zuruf CDU: Da braucht man die FDP!) Aber gerade bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss man nun einmal, wie bei vielem anderen auch, mit beiden Beinen im Kreuz stehen und immer dafür sorgen, dass tatsächlich etwas passiert. Seit Jahren haben wir aus diesem Landtag und aus diesem Land heraus beispielsweise dafür gekämpft, dass endlich eine dauerhafte Reparaturmöglichkeit für Schleusentore am Hafen stattfindet. Und siehe da: Der Bund hat gerade 100 Millionen Euro bewilligt, damit diese Kapazität für die Reparaturfähigkeit der Schleusentore da ist. Das haben Sie vergessen zu erwähnen, weil Sie in Richtung Berlin immer sagen, was nicht funktioniert. Aber dass wir uns durchgesetzt haben, dass Berlin diese Schleusenwartungskapazität mit 100 Millionen Euro fi- (Dr. Bernd Buchholz) nanziert, ist ein großer Erfolg dieses Hauses, dieser ehemaligen Landesregierung und der Dinge, die wir von hier aus lostreten. (Beifall FDP) Also, meine Damen und Herren, ich bin dafür: Wir überweisen das alles in den Ausschuss, damit der Kollege Kilian noch lernt, was in der Vergangenheit passiert ist und was morgen unnötig ist. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)