Dr. Bernd Buchholz

Na, na, na!) Und jetzt stellen Sie sich in der Opposition hin und tun sogar so, als sei der Ukrainekrieg keine Sondersituation, als seien steigende Energiepreise keine Sondersituation. Ja, was machen Sie denn auf Bundesebene in den Bereichen mit den Paketen, die Sie schnüren? Das muss doch auch im Land erlaubt sein. Also, von daher ist …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diejenigen zu schützen, zu unterstützen und ihnen Schutz zu gewähren, die sich in ihren Heimatländern in der Regel als Journalistinnen oder Journalisten, als Bloggerinnen oder Blogger, als Geistliche, in welcher Funktion auch immer, für die Verteidigung von Menschenrechten …

Herr Abgeordneter Kalinka, sind Sie bereit anzuerkennen, dass auch ich dieses Projekt durchaus unterstützungswürdig befunden habe, dass man aber einen Amtseid schwört, dass man sich an Recht und Gesetz halten muss? Flexibilität, die über das Recht hinausgeht, halte ich für Rechtsbruch. – Herr Kollege Dr. Buchholz, Sie wollen jetzt …

Herr Abgeordneter Kalinka, vielleicht mag Ihnen trotz langjähriger parlamentarischer Zugehörigkeit die Verwaltungspraxis nicht so eingängig sein, aber ein Förderprojekt darf man nicht beginnen, bevor man nicht einen Förderbescheid in der Hand hat. Man kann ausnahmsweise einen sogenannten vorzeitigen Maßnahmenbeginn beantragen, aber …

Wenn Sie also auf irgendeinen Betreiber zugehen und mit ihm verhandeln wollen, dann müssen Sie ihm einen Anreiz bieten. Ich bin gespannt auf diese Anreize. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)

Fernverkehre in Deutschland sind eigenwirtschaftliche Verkehre. Eigenwirtschaftliche Verkehre sind private Verkehre oder Verkehre des jeweiligen Verkehrsunternehmens. Das bestimmt, was passiert, weil dieses es ganz allein bezahlt, ohne irgendeinen Zuschuss.

Es ist mir eine weitere Freude.

Gerne, weil mir das die Möglichkeit bietet, noch länger zu antworten.

Es gibt nichts Schöneres. (Dr. Bernd Buchholz)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu Ihnen, Kollege Dürbrook, sehe ich diesen Mobilitätsgarantieantrag überhaupt nicht kritisch, denn den finde ich eher historisch. Es ist der erste Antrag in dieser Legislaturperiode von den Koalitionsfraktionen, der nicht die Bundesregierung adressiert. (Beifall FDP, SPD und …

Wenn es sei muss, müssen die Mittel aufgestockt werden. Suchen Sie den Dialog mit den Kommunen! Ich glaube, der Flüchtlingspakt wäre jetzt eine gute Sache. – Herzlichen Dank. (Dr. Bernd Buchholz) (Beifall FDP, SPD und SSW)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie im Jahr 2015 nicht. (Dr. Bernd Buchholz) Das gilt auch für das Land Schleswig-Holstein. Diese Situation schafft für die Kommunen eine Herausforderung, die noch einmal eine besondere ist, nachdem man schon im Jahr 2015 …

Herr Kollege Koch, ist Ihnen die Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtshofs bekannt, der, was die Umsatzsteuerpflichtigkeit solcher Themen angeht, sagt: Wenn es darum geht, dass der Staat etwas in einen Markt gibt, das eine erkennbar nicht marktwirtschaftliche Konstellation hat, kann er auf die Umsatzsteuer verzichten. Aber da, wo er …

Herr Kollege Koch, sind Sie bereit anzuerkennen, dass es in der Tat ein Unterschied ist, ob ich in einem privatwirtschaftlichen Markt mit einer Vielzahl von Marktteilnehmern ein Monopol einer öffentliche-rechtlichen Anstalt schaffe oder ob ich in einem Markt für Förderungen – Förderungen! –, wo es eigentlich in der Vergangenheit nur …

Es würde zu dem führen müssen, was der Kollege Dolgner ausgeführt hat, dass Sie in zwei Jahren damit kommen und es wieder versuchen werden. Ich rate Ihnen: Lassen Sie das, denn Sie rütteln in der Tat an Grundprinzipien, die wir in unserer sozialen Marktwirtschaft haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Waldeck! Wenn Sie von einer Show von mir hier sprechen, dann sollten Sie sich fragen, wer mir die Showbühne bietet. (Heiterkeit Beate Raudies [SPD]) Ich nutze ja nur die Anlässe, die mir diese Landesregierung bietet. (Beifall FDP, SPD und SSW – Martin Habersaat [SPD]: Zu …

So ist es!) Das tun Sie nicht. Sie haben hier eben behauptet, dass der Bundesfinanzminister dafür verantwortlich sei, dass der Gesetzentwurf zurückgezogen worden sei. Da waren die Kollegen von den Grünen um einiges ehrlicher. Wenn ich Ihrer Logik zu folgen versuche – ich gebe mir wirklich Mühe –, dann bedeutet das, dass Sie in zwei …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht verwundern, dass ich mich auf diesen Tagesordnungspunkt besonders gefreut habe. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Kann ich überhaupt nicht verstehen!) Denn dieser Tagesordnungspunkt steht ja unter der großen Überschrift: „Opposition wirkt!“ (Beifall FDP und SSW) Es kommt in diesem …

Herr Kollege Losse-Müller, sind wir uns nicht beide eigentlich einig, dass nicht die Frage der Staatsverschuldung das Problem des IRA ist, sondern die Frage der protektionistischen Ausrichtung? Das Thema „Ich lasse in den USA nur zu, was in den USA produziert wird“, ist doch eher ein Problem als die Staatsverschuldung an sich. (Beifall …

Deshalb, meine Damen und Herren: Wir werden den beiden Anträgen zustimmen, auch wenn eine ambitioniertere Weiterentwicklung der Strategie wünschenswert wäre. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und vereinzelt CDU)