Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr ist die Behörde des Landes, die für die Straßenbauverwaltung zuständig ist. (Beifall FDP und SSW) Für die Straßenbauverwaltung! 1.300 engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 540 in den 22 Straßenmeistereien, beschäftigen sich mit Straßenbau. Ich darf an dieser Stelle den Chef des LBV, Herrn Conradt, auf der Tribüne herzlich begrüßen und (Beifall FDP, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch einmal an dieser Stelle sagen: Diese Behörde, dieser Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr hat in den letzten Jahren seine Leistungsfähigkeit und seine Weiterentwicklungsfähigkeit durchaus unter Beweis gestellt. Ich erinnere mich gut daran, dass man mir 2017 gesagt hat: Mit der Truppe kannst du keine 30 Millionen Euro im Jahr in Landesstraßen verbauen. – Über 100 Millionen Euro werden pro Jahr in den letzten Jahren verbaut. Das schaffen die Männer und Frauen des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr mit einer Personalstärke, bei der nicht alle Stellen besetzt sind, die man eigentlich hat. Ich finde, das ist großer Anerkennung wert. (Beifall FDP, CDU, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da habe ich auch schon einmal den ganzen Beifall des Kollegen Kilian bekommen, denn in der Tat, lassen Sie mich das noch sagen: Diese Behörde hat vier Abteilungen. Davon sind in der Abteilung 1 in der Tat auch die Luftfahrt und das Eisenbahnwesen teilweise untergebracht. Aber Abteilung 2 beschäftigt sich mit Neu- und Umbau von Straßen, (Dr. Heiner Garg [FDP]: Straßen?) die Abteilung 3 mit der Erhaltung von Straßen, (Beate Raudies [SPD]: Noch mehr Straßen!) und in der Abteilung 4 ist der Betrieb des Straßennetzes. (Beate Raudies [SPD]: Au weia!) Wer das alles jetzt gehört hat, der weiß, dass sich rund 90 Prozent der Menschen beim LBV mit dem Straßenbau beschäftigen, und das ist ja auch gut so. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das ist ja unerhört! – Beate Raudies [SPD]: Einfach zu viele Straßen!) Da ist es erstaunlich, wenn im Koalitionsvertrag dieser Landesregierung steht, dass man dieser Behörde einen neuen Namen geben und das Wort Straßenbau aus dem Namen streichen möchte. (Zuruf CDU: Hört, hört!) Nun habe ich gedacht, das könnte einen Sinn haben. Ich denke immer daran, dass man immer das Gute unterstellen muss. Dahinter könnte sich ein Sinn verbergen. Deshalb habe ich eine Kleine Anfrage gestellt und gefragt, was sich denn beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr inhaltlich und strukturell ändert, was eine Namensänderung rechtfertigen könnte. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist irre gut, finde ich. Sie wird demnächst, das kann ich heute schon sagen, in die Satiresendung extra 3 Einfluss finden und zu einer Berichterstattung der besonderen Art führen, denn in der Tat ergibt sich aus der Antwort: Es ist weder organisatorisch irgendetwas anderes geplant, noch soll inhaltlich irgendetwas verändert werden. Es gibt auch niemanden anders, der in der Behördenlandschaft Schleswig-Holsteins für den Straßenbau verantwortlich wird. Alles (Dr. Bernd Buchholz) bleibt, wie es ist, und erklären, warum man den Namen ändern will, das kann man sich auch nicht. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Aus Raider wird Twix!) – Aus Raider wird Twix! (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Sonst ändert sich nix!) Und das Ganze wird dann mit einem Preisschild versehen, wo alle Beteiligten sagen: „Ey, das ist vielleicht ein bisschen wenig kalkuliert!“, denn etwas über 200.000 Euro, ich sage Ihnen, würden bei Weitem nicht ausreichen, wenn man alle Straßenmeistereien, alle Jacken, alle Fahrzeuge, alle Briefköpfe, alle Dinge umlabeln muss, nur um das Wort Straßenbau zu entfernen. Wenn Sie da mit 200.000 Euro auskämen! Ich glaube ehrlich gesagt, das wird ein viel teureres Unterfangen. Es ist schlicht und ergreifend die Verschwendung von Steuergeld, wenn man hier etwas umbenennen will, was nichts anderes macht, als es vorher macht. Ehrlicherweise sind wir dagegen! (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich habe nun auch mit großem Interesse den neuen Alternativantrag der regierungstragenden Fraktionen gelesen. Immerhin hat eine Landeszeitung geschrieben: Jetzt rudern sie zurück. Ich lese das wirklich – irre – nach dem Motto: Irgendwie könnte uns noch etwas einfallen, ob noch irgendetwas anderes gemacht werden könnte, und am Ende des Prozesses gucken wir dann einmal, ob wir an der Maßnahme festhalten. – Ich glaube ehrlich gesagt, dass wir schon heute wissen, dass Sie an dieser Maßnahme sinnvollerweise nicht festhalten sollten. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Wenn jetzt gleich irgendein Schlauberger um die Ecke kommt, der sagt: „Na ja, aber Umbenennungen gibt es doch auch woanders“, dann sage ich: Ja, selbst im Bereich des Bundesministers für Digitales und Verkehr gibt es Umbenennungen von Behörden. So ist zum Beispiel gerade aktuell das Bundesamt für Güterverkehr in das Bundesamt für Logistik und Mobilität umbenannt worden. Allerdings mit einem entscheidenden Unterschied: Dieses Bundesamt ist nämlich zusätzlich für die Förderprogramme für Radverkehr und ÖPNV-Modellprojekte zuständig. Es hat sich also der Zuständigkeitszuschnitt komplett verändert. Dann ist es auch richtig, da einen neuen Behördennamen draufzusetzen. Das ist bei uns nicht der Fall. Lassen Sie die Realsatire, lassen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr das, was übrigens auch für das Beheben des Fachkräftemangels nicht unwichtig ist! Denn die Straßenbauingenieure, die das Land unbedingt braucht, werden Sie nur dann bekommen, wenn Sie auch sagen, was sie tatsächlich in dieser Behörde machen: Das ist Straßenbau, und das soll auch so bleiben. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)