Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir erneut über die Konsequenzen aus dem Messerangriff, diesem Attentat in Brokstedt, reden, und es ist richtig, dass wir darüber reden, wo wir konkret Schwachpunkte sehen, und dass wir an diesen Schwachpunkten auch ansetzen, um sie auszumerzen. Denn für die Zukunft – auch wenn man bei dieser Tat sagen muss, dass sie wahrscheinlich nicht hätte verhindert werden können, und wenn man noch so viele Dinge zusätzlich beachtet hätte; da stimme ich völlig zu – ist es wichtig, alle Regeln so aufzustellen, dass so etwas möglichst nicht passiert. Umso wichtiger ist mir, dass wir dann aber auch schauen, dass wir an den Dingen ansetzen, die wirklich schiefgegangen sind. (Dr. Bernd Buchholz) Frau Glißmann, schiefgegangen – das haben Sie zu Recht gesagt – ist vor allem die Kommunikation zwischen den Behörden. Diese Kommunikation zwischen den Behörden ist nicht etwa nur deshalb schiefgegangen, weil die Hamburger immer irgendwie falsch gesendet haben, sondern sie ist natürlich auch aus folgendem Grund schiefgegangen: Wenn eine Behörde, eine Ausländerbehörde in Kiel, ins AZR, ins Ausländerzentralregister, eine FunktionsE-Mail-Adresse einstellt, an die man sich wenden soll, dann muss man sich nicht wundern, wenn auch E-Mails da hingeschickt werden. Genau das ist ja passiert. Es ist ja nicht so, dass die Hamburger böswillig gesagt hätten, wir schicken das an so eine Funktions-Mailadresse, sondern die Kieler haben diese E-Mail-Adresse eingestellt, und sie haben sie nicht kontrolliert, sie haben sie nicht genügend überwacht. Das ist bitter, aber so ist es. Deshalb, liebe Frau Glißmann, finde ich, wenn man sich hier hinstellt und sagt: „Lasst uns doch mal gucken, ob das, was die da in Hamburg machen, nicht besser ist“, ist es schon interessant, wenn eine Ministerin mir sofort entgegenschleudert: „Buchholz, das haben wir alles schon, heißt bei uns nur anders“, und im Ausschuss anschließend dargelegt wird: Nein, wir haben es gerade nicht; es ist etwas völlig anderes. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Die AG AsA ist eine nicht operativ tätige Truppe, die Ausländerbehörden berät. Das ist ja alles sehr nett. Aber sie hat gerade nichts mit der Frage der aktiven operativen Tätigkeit im Hinblick auf ein Rückführungsmanagement zu tun. Und GERAS in Hamburg heißt nicht umsonst „Gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Rückführung ausländischer Straftäter“. Im Zentrum steht in der Tat das Wort, das der Herr Kürschner von den Grünen bei seinem Vortrag hier die ganze Zeit vermieden hat, weil es natürlich auch um Rückführung geht, weil es darum geht: Wie bekommen wir Menschen, die sich hier nicht an die Regeln halten, aus der Bundesrepublik Deutschland raus? Das Rückführungsmanagement immer nur zu betonen, Herr Ministerpräsident, ist das eine. Das andere ist: Wir müssen dann auch konkret werden, wie wir damit umgehen. (Beifall FDP und Lars Harms [SSW]) Jetzt kann man natürlich sagen, Strukturen, die für einen Stadtstaat gelten, sind nicht eins zu eins auf ein Flächenland zu übertragen – bin ich total einig. Das kann man nicht eins zu eins machen. Aber die Frage ist doch: Muss man nicht eine solche zentrale Einrichtung schaffen, damit es zum Beispiel auch für die Hamburger einen zentralen Ansprechpartner bei uns gibt und bei uns eine zentrale Stelle, die die Ausländerbehörden genau von dem entlastet, was sie offenbar derzeit nicht leisten können, nämlich sich intensiv mit einzelnen Tätern zu beschäftigen, die straffällig geworden sind? Nichts anderes habe ich beantragt, und das beantragen wir weiter. Ich wäre dankbar dafür, wenn Sie einmal argumentativ darauf eingehen und nicht einfach nur sagen: Was in einem Stadtstaat gilt, passt bei einem Flächenland nicht. – Die Strukturen für ein SchleswigHolsteinisches Institut für Berufliche Bildung haben wir auch aus einem Stadtstaat übernommen. Das Argument war am Anfang genau dasselbe: passt nicht. – Passt doch, wenn man es anpasst. Im Übrigen ist die grundsätzliche Idee, Kompetenzen in einem Land zu konzentrieren, damit sie nicht jede einzelne Behörde haben muss, überhaupt nichts Neues. Das machen wir überall, vom Breitbandkompetenzzentrum bis hin zu allen möglichen anderen Einrichtungen. Ich sage ja nur, das wäre ein Weg. Das zweite Wichtige ist das, was die Sozialdemokraten beantragt haben; denn genau das hätte in der Tat Einfluss auf die Tat in Brokstedt gehabt, wenn die Beurteilung von Ibrahim A., die psychologische Betreuung, anders gewesen wäre und man zu einem anderen Schluss gekommen wäre. Dass das nicht der Fall gewesen ist, kann man bedauern. Aber in der Tat, da anzusetzen, scheint mir richtig. Dass man Menschen, die auf diese Art und Weise unterhalb der Straffälligkeitsgrenze durch ihr Verhalten auffällig werden, weil sie irgendwie nicht anpassungsfähig sind, beobachtet, betreut und ihnen dann irgendwo eine Betreuung gibt, ist völlig richtig. Deshalb auch meine Frage in Richtung Frau Glißmann: Sie haben – daran bin ich sehr interessiert – dieses Pilotprojekt multiprofessioneller Gewaltpräventionsambulanzen in Bayern thematisiert. Ich habe mir wie der Kollege Dürbrook hier Mühe gegeben, aber ich habe nichts gefunden. Ich habe etwas über Gewaltschutzambulanzen gefunden. Die setzen ganz woanders an. Gewaltpräventionsambulanzen müssten ja Anlaufstellen für Menschen sein, die selbst das Gefühl haben, gewalttätig werden zu können. Dann, Frau Glißmann, müssen wir uns natürlich schon die Frage stellen: Wäre Ibrahim A. einer von denen gewesen, der von sich aus in eine solche Gewaltpräventionsambulanz geht? Wohl kaum. Letzter Punkt, meine Damen und Herren. 1774 Schleswig-Holsteinischer