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Dr. Bernd Buchholz

FDP 23.03.2023 Sitzungen 20/23

Ein lichter Moment! – Beifall FDP) – Ja. Ich weiß, was gleich von Sandra Redmann und Tobias Goldschmidt gesagt werden wird: Ich würde zündeln, ich würde Gräben aufreißen. Erst einmal: Ich habe die Ministerien nicht getrennt. (Christopher Vogt [FDP]: Das stimmt! – Sandra Redmann [SPD]: Den Satz habe ich aus meiner Rede gestrichen!) Damit habe ich wirklich nichts zu tun. Diesen Konflikt habe ich nicht aufgemacht. Zweitens benenne ich Fakten. Ich habe Kleine Anfragen gestellt. Darauf gibt es seriöse Antworten der Regierung. Ich finde diese Zahlen erschreckend. Wenn jetzt Herr Goldschmidt am Samstag im sh:z sagt, ich mache die Stiftung zum Sündenbock, muss ich dem entgegnen: Nee, Frau Redmann, die Stiftung ist nicht der Sündenbock. Die Stiftung macht vielerorts sehr gute Projekte. Das stelle ich gar nicht in Abrede. Aber die politische Verantwortung für diesen massiven Flächenkauf hat die Landesregierung, weil die Stiftung im Auftrag der Landesregierung handelt. Deswegen versteckt sich der Minister mit solchen Aussagen hinter Ihrer Stiftung. (Sandra Redmann [SPD]: Das ist auch eure Stiftung!) Das finde ich wirklich fatal. Ich sehe den Punkt bei Minister Goldschmidt und beim Umweltministerium. Die nehmen diese Flächeninanspruchnahme eben an. (Beifall FDP) Im Übrigen ist es auch für unsere Jägerschaft, unsere zertifizierten und ausgebildeten Naturschützer ein Problem. Herr Göttsch kennt dieses Problem. Denn durch diesen Flächenzukauf der Stiftung Naturschutz kommt es dazu, dass auf diesen Flächen Eigenjagden gebildet werden und dann Reviere und (Oliver Kumbartzky) Jagdgenossenschaften zersplittert werden. Das ist auch nicht gerade im Sinne des Naturschutzes. (Sandra Redmann [SPD]: Nein!) Ich weiß natürlich, dass die CDU eine Abschaffung des Vorkaufsrechts nicht mitmachen wird beziehungsweise nicht mitmachen darf. Das habe ich erkannt. Auch ist die Abschaffung des Vorkaufsrechts nicht die alleinige Lösung für das komplette Problem.

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