Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Themen beschäftigen uns hier zu Recht häufig: Das eine Thema ist der Fachkräftemangel – inzwischen nicht nur Fachkräftemangel, sondern Arbeitskräftemangel. Das zweite Thema ist Tarifbindung und mangelnde Tarifbindung in unserem Land, in der ganzen Bundesrepublik. Wir versuchen mit diesem Antrag, ein Thema anzusprechen, von dem ich weiß, dass einige reflexartig sagen werden – liebe Serpil Midyatli –: Ogottogott, die FDP will mit der Arbeitszeitverlängerung nur schlechtere Arbeitsbedingungen produzieren. In Wahrheit – das möchte ich gleich am Anfang sagen – ist genau das nicht der Fall, denn wir erleben heute, dass gerade jüngere Leute sagen, sie wollen mit ihrer Arbeitszeit anders umgehen. Sie wollen beispielsweise auch in Handwerksbetrieben mit einem anderen Arbeitszeitmodell die Viertagewoche realisieren. Das könnten sie, wenn unser Arbeitszeitgesetz nicht so starre Regelungen vorgeben würde. Genau in diese Richtung geht der Antrag. Deswegen bitte ich, wenigstens einmal intensiv darüber nachzudenken. (Beifall FDP) Denn es geht im Kern – eine Initiative, die auch aus dem Bereich der Hoteliers und Gastronomen in Schleswig-Holstein kommt – ja darum, dass wir Menschen suchen und finden müssen, die sagen: Das ist ein attraktives Arbeitsumfeld, das mir da geboten wird. – Und dieses attraktive Arbeitsumfeld hat eben oft etwas damit zu tun, dass man sagt: Menschenskinder, wenn ich sechs Tage in der Woche abends irgendwo hinter der Theke oder im Service arbeiten muss, dann ist das für mich unattraktiv. Das europäische Arbeitszeitrecht schafft viel mehr Möglichkeiten, als das deutsche Arbeitszeitgesetz zulässt. Die Frage ist: Warum geht eigentlich in anderen europäischen Ländern viel mehr Flexibilität als bei uns, obwohl doch niemand das Gefühl hat, dass bei denen jetzt irgendwie die kühle Marktwirtschaft oder neoliberale Sonstwas-Situation ausgebrochen ist? Arbeitszeitgesetze schaffen dort mehr Flexibilität. Damit auch der Anwurf: „Nein, um Gottes willen, das wollt ihr jetzt alles verpflichtend machen!“, gar nicht erst kommt, haben wir gesagt: Wir wollen in zwei Stufen dabei vorgehen. Die eine ist: Wenn die Tarifparteien es entscheiden und nur, wenn die Tarifparteien es entscheiden, dann kann eine solche Regelung der Abweichung von dem alten Arbeitszeitgesetz eingeführt werden. Es ist also ein Anreiz für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, über eine andere starre Regelung im Gesetz durch Tarifvertrag etwas Positives auch für sich mit zu erreichen, ein Anreiz, in die Tarifbindung zu gehen. 1778 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Bernd Buchholz) (Beifall FDP) Und Anreize, in die Tarifbindung zu gehen, vermissen wir ja sonst. Das Kritisieren, dass es keine oder zu wenig Tarifbindung gäbe, ist das eine. Aber Anreize dafür – sowohl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber –, wieder in eine Tarifbindung zu gehen, schafft man nur dadurch, dass man eben auch einen Vorteil daraus hat. Die zweite wichtige Stellschraube in unserem Antrag ist, dass es natürlich nicht ohne die Zustimmung der Arbeitnehmerinnen oder des Arbeitnehmers geht. Früher hat man an der Stelle gesagt: Ja, wenn du so etwas da reinschreibst, dann ist es völlig ausgeschlossen. Die Position der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers ist im Verhältnis so schwach, dann wird man gar nicht genommen. – Das hat sich in den letzten Jahren komplett verkehrt. Dadurch, dass wir beim Arbeitsmarkt in einem Nachfragemarkt sind, kann heute jedermann noch bei vielen Verhandlungen sagen: Nee, Freunde, zu den Dingen bin ich nicht bereit. Wenn das so ist, dann ist die Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viel stärker. Ich will jetzt gar nicht nur auf die hinaus, die im Bereich der IT-Branche gerne mit ganz anderen Arbeitszeitmodellen arbeiten möchten. Hier entsteht eine völlig neue Art und Weise, arbeiten zu wollen, auch einmal fernab von den Themen. Es soll überhaupt nicht an den Schutzrechten von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern gerüttelt werden. Die Ruhezeiten bleiben erhalten, die Zeiten insgesamt – die Gesamtarbeitszeit – pro Woche bleiben erhalten. Niemand soll irgendwie in gesundheitsmäßiger Art und Weise überfordert werden. Das Einzige, was gewollt ist, ist, mehr Flexibilität zu schaffen, damit wir auch auf diese Art und Weise den Menschen Anreize bieten, bestimmte Arbeitszeitmodelle als attraktive Modelle im Rahmen ihrer Tätigkeiten ausleben zu können. Ich bin ganz dankbar, dass die regierungstragenden Fraktionen dazu wenigstens einen Dialog in Aussicht gestellt haben, den sie angehen wollen, und damit ja zeigen, dass sie die Idee nicht so schlecht finden. Wir sollten in diesen Dialog auch gerade mit den Tarifparteien eintreten, denn es wird in der Tat wie auch an anderer Stelle darum gehen, mit denen darüber zu reden, wie wir mehr Tarifbindung schaffen und wie wir aus dem Fachkräftedilemma insgesamt herauskommen. Mit immer nur denselben Strategien werden wir es nicht schaffen. Es braucht neue Ideen. Flexiblere Gestaltung von Arbeitszeit ist eine solche. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)