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Dr. Bernd Buchholz

FDP 24.03.2023 Sitzungen 20/24

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer überrascht, woher Sie das alles so genau wissen, wenn Sie über die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und über die Arbeitgeber reden. Der Kollege Brandt erklärt hier: Das gibt es alles schon. Das kann man alles machen. Ist doch alles schon geregelt, ist doch alles sehr flexibel. Warum wenden sich dann die Vertreter der DEHOGA, des UVNord und die Arbeitgeberverbände an mich und sagen, dass sie da mehr Flexibilität brauchen? Weil die alle das Gesetz falsch lesen, Herr Brandt? Im Übrigen hätte ich von Ihnen gern gehört, wie Sie an irgendeiner Stelle den Koalitionsvertrag, den Sie mit der CDU geschlossen haben, mit Leben füllen wollen. Denn da steht drin, dass Sie diese Flexibilität der Arbeitszeiten wollen. Sie haben hier die ganze Zeit argumentiert, was alles nicht geht. Einen Beitrag dazu, wie es flexibler gehen könnte, haben Sie nicht geleistet. Das Zweite ist, dass Frau Midyatli hier die ganze Zeit damit argumentiert, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden das gar nicht wollen. Sie kommen dann mit der Gastronomie und dem Oldieschwoof, weil Sie die Arbeitszeit verkürzen wollen. Wissen Sie, das Thema Arbeitszeitverkürzung kommt auch aus dem Oldieschwoof von irgendwann einmal. In meiner Kindheit bin ich großgeworden mit dem DGB-Slogan „Samstags gehört Vati mir!“ (Beifall SSW – Serpil Midyatli [SPD]: Großartige Kampagne!) – Keine Frage, das war eine großartige Kampagne, und sie widerspricht im Übrigen dem Antrag gar nicht, weil es, wenn man flexibler an bestimmten Tagen unterwegs ist, nicht bedeutet, dass man seine Gesamtarbeitszeit nicht reduzieren kann. Niemand hat hier gesagt, dass es dazu führen soll, dass wir uns mehr in Richtung einer 48- oder 50-StundenWoche bewegen wollen. Das steht hier überhaupt nicht. Liebe Frau Midyatli, hier steht nur, dass man sich vielleicht nicht nur beim Oldieschwoof umtut, sondern vielleicht auch mal in die IT-Branche schaut und sich mit den Realitäten in dieser Branche auseinandersetzt. Da sitzen zum Teil Menschen abends in ihrem Homeoffice und sagen: Mit dem Arbeitszeitgesetz hat das, was ich hier mache, überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil, ich stehe mit dem, was ich tue, als Arbeitgeber und auch als Mitarbeiter ständig mit beiden Füßen im Bußgeldkatalog. Aber das entspricht der Art und Weise, wie ich sinnvollerweise arbeiten will, weil ich dann die Chance habe, mit meiner Familie Dinge gemeinsam zu machen. Denn so kann ich nicht erst um 17:30 Uhr von der Arbeit nach Hause gehen, um dann anschließend müde Kinder anzutreffen, sondern mich nachmittags mit meinen Kindern beschäftigen, um dann abends nach 20 Uhr noch einmal drei Stunden zu arbeiten. – Das ist die Lebensrealität vieler Menschen. (Beifall FDP und CDU) Seien Sie mir an der Stelle nicht böse, aber dass Sie versuchen, mit Ihren Wahrnehmungen für alle das Glücksseligmachende festzuschreiben, ist nicht mein Ansatz. Mein Ansatz ist, dass Menschen selbst entscheiden sollen, wie sie ihre Arbeitszeit gestalten. (Beifall FDP) Liebe Frau Präsidentin, ich beantrage, alle diese Anträge an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, weil ich glaube, dass es dazu noch viel Gesprächsbedarf gibt. (Beifall FDP) 1784 Schleswig-Holsteinischer

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