Dr. Bernd Buchholz

Das betrifft das Thema schwere Straftaten und Regelungen im Bund. Insoweit ganz schnell: Das sind alles Dinge, die wir hier im Land machen können. Sie müssen hier nicht immer nur auf den Bund verweisen. Wir können auch viele Dinge im Land machen und in unseren Kompetenzen etwas ändern. Aber was schwere Straftaten angeht, so will ich nur darauf hinweisen, Sie haben ein Beispiel genannt, dass einer, der zu drei Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist, nicht den subsidiären Schutzstatus verloren hat. In derselben Statistik, die Sie auch vom BAMF bekommen haben, finden sich andere Fälle, in denen Leute nicht mal zu einem Jahr, und zwar auf Bewährung, verurteilt worden sind und trotzdem ihren subsidiären Schutzstatus verloren haben. Das heißt, eine individuelle Beurteilung ist da wichtig.