Dr. Bernd Buchholz

Mit Blick auf die Entscheidung, die die Grünen 2008 erstritten haben, sage ich an dieser Stelle auch: Wenn Sie das heute hier beschließen, dann werden wir in den Gesprächen mit dem SSW und der SPD alles dafür tun, dafür zu sorgen, dass wir das vom Landesverfassungsgericht überprüfen lassen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Denn ich glaube, das müssen wir einfach tun. Angesichts dieser Lage sind solche Einschränkungen genau das, was wir von dieser Landesregierung nicht wollten. Wir hatten gehofft, dass hier Bürokratieabbau im Fokus stehen würde. Demokratieabbau hatten wir uns nicht gewünscht, und das passiert hier heute. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)