Dr. Bernd Buchholz

Meine zweite Teilfrage bezieht sich noch einmal auf die Frage des Zusammenhangs zwischen dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag und dem Zukunftsrat. Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag datiert vom Oktober 2022, in Kraft getreten im Jahr 2023. Der Zukunftsrat ist 2023 eingesetzt worden. Im Januar 2024 hat der Zukunftsrat seine …

Das freut mich sehr, und ich möchte die Frage zweigeteilt stellen. Die erste Frage ist eine zu Ihren mathematischen Fähigkeiten. Wie viel Prozent sind 0,58 Euro von 18,36 Euro? (Beifall Annabell Krämer [FDP]) – Das kann ich Ihnen sagen: 3,2 Prozent. – Wenn Sie da 0,8 Prozent als Ergebnis haben, dann sind auch die Fakten in Ihrem …

Herr Minister, sind Sie bereit anzuerkennen, dass der Dritte und der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag vor den Beschlüssen der Zukunftskommission gefasst worden sind? Deshalb können die Beschlüsse zum Dritten und zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag die Empfehlung des Zukunftsrates gar nicht beinhalten. Denn die ist vom Januar 2024.

Herr Minister, es ist mir nicht ganz klar geworden: Würden Sie uns sagen, wie die Haltung der Landesregierung zu den Empfehlungen des Zukunftsrates ist, insbesondere zum Thema „Notwendigkeit der Schärfung des Angebotsauftrags“?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte überrascht mich doch ein bisschen. Sie überrascht mich deshalb, weil man den Eindruck hat, die Gebührenerhöhung oder Beitragserhöhung muss durchgewunken werden, alles ist wunderbar, weiter so. – Die Rundfunkkommission der Länder hat im März 2023 den Rat für die zukünftige …

– sondern weil wir wirklich über die Grundlagen des öffentlichen Rundfunks und eine Strukturreform reden müssen. Darum bitte ich Sie herzlich. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst in der Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eines vorausschicken: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Deutschland integraler Bestandteil unserer Medienlandschaft. Er ist unverzichtbarer Bestandteil unserer Medienlandschaft, und wir alle wollen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in diesem Haus alle einig: „In Deutschland wäre Stadtentwicklung ohne die Städtebauförderung kaum vorstellbar. … Viele Plätze, Parks und Straßen wären ohne die Unterstützung nicht umgestaltet, viele Gebäude nicht saniert worden“. (Dr. Bernd Buchholz) Die Städtebauförderung …

Nehmen Sie die Klarheit meines Wortbeitrags zur Kenntnis: Wir wollen keinerlei Kriterien, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf aufführen. Wir wollen allein das Thema freiheitlich-demokratische Grundordnung ins Zentrum rücken. Das beinhaltet den Kanon der Grundrechte insgesamt und insbesondere das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 der …

Nein. Wir ersetzen Ihren Gesetzentwurf komplett. Herr Kollege Koch, es kann nicht sein, dass wir versuchen, mit immer mehr unbestimmten Rechtsbegriffen Kriterien zu finden, die in der politischen Auseinandersetzung gegebenenfalls zum Verbot von Parteien führen. In Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes gibt es eine Möglichkeit, Parteien …

Meine Zeit ist gerade abgelaufen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie ein wenig sensibilisieren für die Dinge, die in Ihrem Gesetzentwurf stecken und die Sie möglicherweise gar nicht wollen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Genau!) Ich habe verstanden, dass es darum geht, in der Kulturförderung antisemitische Tendenzen nicht zu fördern. Das wollen wir …

Ja, aber die möchte ich jetzt nicht beantworten, weil ich einmal einen Gedanken zu Ende führen will (Zurufe CDU: Oh!) – nee! –, einen Gedanken zu einem Thema, das in diesem Lande eine Rolle spielt, meine Damen und Herren, und das zeigt, wo es hinführt, wenn man Planungsbeschleunigungsmöglichkeiten hat und sie nicht nutzt. Da geht es um …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Kilian hat natürlich dafür gesorgt, dass ich noch einmal hier hergehen muss. (Lukas Kilian [CDU]: Wir sitzen doch nebeneinander!) Die Äußerung, dass ich mit dem, was in Berlin passiert, nicht zufrieden bin, was das Thema Planungsbeschleunigung angeht, ist gar nicht falsch. …

Herr Kollege Kilian, sind Sie bereit einzuräumen, dass das Vorpreschen des Landes Schleswig-Holstein bei Regelungen für das LNG-Importterminal ein wichtiges prototypisches Vorgehen war, das den Bund später dazu veranlasst hat, seine Gesetzgebung entsprechend zu ändern, und dass es deshalb hochsinnvoll ist, wenn einzelne Bundesländer auch …

Kollege Koch, machen Sie doch! Legen Sie doch vor! Legen Sie doch die gemeinsame Bundesratsinitiative vor, mit der Sie hier zeigen, dass Sie das überragende öffentliche Interesse für den Ausbau der A 23 wollen. Legen Sie das vor! 4672 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Bernd Buchholz) (Beifall FDP und SSW) Dass Ihr Minister alleine mal eben …

Ich weiß das. Ich bedanke mich auch dafür. Aber ich sage mal: Ich habe nichts gegen eine muntere Debatte, bei der auch viel zurückkommt; denn in Wahrheit, meine Damen und Herren – das meine ich jetzt ganz ernst –, können wir es uns nicht mehr leisten, dass eine politische Kraft in Deutschland die Planungsbeschleunigung auf allen Ebenen …

Frau Präsidentin, ich danke herzlich. Ich habe trotzdem das Gefühl, dass ich noch durchdringe. (Heiterkeit)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Minister hat mich mit seinen Ausführungen an meine Rede vom letzten Herbst erinnert. (Martin Balasus [CDU]: So gut war der!) Ich hätte auch gerne so angesetzt; aber er hat das aufgegriffen, und das finde ich gut. Er sagte, das Gesetz sei kein Sturm, aber wir würden immer noch …

Sie müssen wenigstens versuchen, das System zu verstehen. Bei einer außerordentlichen Kündigung haben Sie die Möglichkeit, durch eine Zahlung die Schonfrist auszulösen – übrigens erst dann, wenn die Räumungsklage rechtshängig ist. (Lukas Kilian [CDU]: Genau!) Für die ordentliche Kündigung, die Sie mit einer Kündigungsfrist aussprechen, …