Dr. Bernd Buchholz

Herr Kollege Kilian, sind Sie bereit einzuräumen, dass das Vorpreschen des Landes Schleswig-Holstein bei Regelungen für das LNG-Importterminal ein wichtiges prototypisches Vorgehen war, das den Bund später dazu veranlasst hat, seine Gesetzgebung entsprechend zu ändern, und dass es deshalb hochsinnvoll ist, wenn einzelne Bundesländer auch einmal mutig vorangehen? – Mich freut es sehr, dass Sie den vorbildlichen Charakter von Schleswig-Holsteins Politik und die positiven Auswirkungen auf die Bundespolitik darstellen. Ich bezweifle allerdings, dass der Zustand, in dem sich die Ampelkoalition befindet, einen derartigen Impuls überhaupt noch verträgt. Ich habe das Gefühl – mir wurde ja gesagt, ich dürfte jetzt nichts über irgendwelche Krankheitsbilder sagen –, dass man eine Ohnmacht nicht dadurch auflösen kann, dass man von außen schubst und rüttelt. Vor diesem Hintergrund freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, mit dem Gesetz zur Planungsbeschleunigung machen wir das, was wir im Land tun können und geben Gas. Ich freue mich auf die kommenden Jahre. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)