Dr. Bernd Buchholz

Ja, aber die möchte ich jetzt nicht beantworten, weil ich einmal einen Gedanken zu Ende führen will (Zurufe CDU: Oh!) – nee! –, einen Gedanken zu einem Thema, das in diesem Lande eine Rolle spielt, meine Damen und Herren, und das zeigt, wo es hinführt, wenn man Planungsbeschleunigungsmöglichkeiten hat und sie nicht nutzt. Da geht es um die Elektrifizierung von Niebüll nach Dagebüll. (Sybilla Nitsch [SSW]: Ja! Gutes Thema!) Da gibt es den § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, den wir in der letzten Legislaturperiode in Berlin verändert haben, wo eine Planungsbeschleunigungsmöglichkeit vorgesehen ist, nämlich solche Elektrifizierungsmaßnahmen im Wege der Plangenehmigung durchzuführen. Das war so angelegt. Sie haben mit Ihrer Landesregierung davon Abstand genommen, weil es ein bisschen Gegenwehr vor Ort gab. Da wollten ein paar Leute die Elektrifizierung nicht – Leute, die nicht verstanden haben, dass man da keine Wasserstoffzüge fahren lassen kann, weil es darum geht, auch die Fernverkehrszüge bis nach Dagebüll durchzubinden und die Oberleitung deshalb zwingend notwendig war. Deshalb sind Sie eingeschwenkt und haben wieder das alte Recht angewandt, die Planungsbeschleunigung nicht genutzt, sondern ein Planfeststellungsverfahren begonnen. Wissen Sie, wie lange das jetzt dauern wird? – Ungefähr zehn Jahre. Diese Maßnahme wird dafür sorgen, dass im Fernverkehr Dagebüll und die Inseln von den Fernverkehren der DB AG abgeschnitten sein werden. Das passiert, wenn man Planungsbeschleunigungsmöglichkeiten nicht nutzt. Das ist die Bilanz Ihrer Landesregierung. (Beifall FDP und SSW – Sybilla Nitsch [SSW]: Danke! Das ist so!) Selbstzufriedenheit sollten Sie sich sparen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)