Dr. Bernd Buchholz

Nehmen Sie die Klarheit meines Wortbeitrags zur Kenntnis: Wir wollen keinerlei Kriterien, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf aufführen. Wir wollen allein das Thema freiheitlich-demokratische Grundordnung ins Zentrum rücken. Das beinhaltet den Kanon der Grundrechte insgesamt und insbesondere das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 der Verfassung. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss darum bitten, dass der Gesetzentwurf nicht nur an den Finanzausschuss, sondern vor allem an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen wird. Über die Rechtsfragen sollten wir uns intensiv unterhalten. Wie meine Kollegin Krämer gesagt hat: Das Gegenteil von gut ist manchmal gut gemeint. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und SPD)