Dr. Bernd Buchholz

Ich weiß das. Ich bedanke mich auch dafür. Aber ich sage mal: Ich habe nichts gegen eine muntere Debatte, bei der auch viel zurückkommt; denn in Wahrheit, meine Damen und Herren – das meine ich jetzt ganz ernst –, können wir es uns nicht mehr leisten, dass eine politische Kraft in Deutschland die Planungsbeschleunigung auf allen Ebenen massiv verhindert, und das sind die Grünen. (Beifall FDP und SSW) Das sind sie im Bund, und das sind sie im Land. Und wer das nicht ausspricht, meine Damen und Herren, der macht sich fahrlässig schuldig. Er macht sich schuldig, weil wir keine neuen Regelungen zustande bekommen. Das ist die ganze Realität, das ist die ganze Wahrheit. Und da geht es nicht um Umweltverbände und anderes, sondern da geht es um politische Haltungen zur Planungsbeschleunigung. Es geht darum, dass die berühmten 50, 60 Jahre, von denen der Minister sprach – auch Lars Harms erwähnte das –, nicht akzeptabel sind. Da muss man mal über bestimmte Schatten springen. Das haben die Grünen bis heute nicht geschafft. Im Gegenteil: Wo haben Sie denn bei den Themen, die Sie zu Recht ansprechen – A 23, A 20 im Land –, Ihren Koalitionspartner an Ihrer Seite für die gemeinsamen Bundesratsinitiativen? Wo ist denn die Gemeinsamkeit, mit der Sie diese Projekte vorantreiben wollen? Die gibt es in Wahrheit nicht. (Zuruf CDU) – Nein, die gibt es nicht. Der Bundeswirtschaftsminister hintertreibt im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung die Einstufung der A 23. (Tobias Koch [CDU]: Wir haben unser Einvernehmen erklärt als Koalition!)