Dr. Bernd Buchholz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Minderheiten- und Regionalsprachen und die Tatsache, dass wir sie alle beleben wollen, eint uns alle. Aber ob dafür der richtige Weg ist, den § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu ändern, daran habe ich meine massiven Zweifel. Es klingt im ersten Hingucken genau logisch, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Fassungslos“ ist noch ein zurückhaltender Ausdruck, und zwar erst einmal gar nicht in der Sache, sondern im Verfahren, Frau Ministerin, zu dieser Art des Verfahrens. (Beifall FDP, SPD und SSW) Frau Kollegin Schiefer, seien Sie mir nicht böse, aber wir reden hier immerzu über …

Da sind die Kosten für den Einbau der Wärmepumpe noch gar nicht dabei. Das sind die Wohnfolgekosten. Das halten Sie für sozialverträgliche Umsetzung von Bauen? (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Da ist Sprengstoff drin. Deshalb finde ich es gut, dass es die Studie gibt. Ich finde es gut, wenn wir intensiv darüber reden, denn wir …

Senioren im einfachsten Szenario in einem Zweipersonenhaushalt, 65 Jahre, Wohnfläche 100 Quadratmeter, freistehendes Haus in Eckernförde, bisherige Wohnkosten betragen 1.060 Euro, zukünftige Wohnkosten bei Einsatz der Wärmepumpe 1.360 Euro.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich danke der Ministerin für den abgegebenen Bericht. Vor allem aber danke ich der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen (Beifall FDP, SPD und vereinzelt CDU) für die Untersuchungen, die hinter dem Bericht stehen und von denen in diesem Hohen Haus offensichtlich – das hat der …

Herr Minister, sind Sie mit mir einer Auffassung, dass der Bund dann, wenn Sie die 4 Milliarden Euro Eigenkapitalerhöhung von den 18 Milliarden Euro insgesamt abziehen, die der Bund insgesamt in das Schienennetz investiert, nicht mit null, sondern mit 14 Milliarden Euro, die er investiert, herausgehen würde? Die Behauptung, der Bund …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag des Kollegen Kilian veranlasst mich, noch einmal einige Feststellungen zu treffen. Erstens. Das in der Bundesrepublik Deutschland aktuell geltende Trassenpreissystem stammt – Kollege Kilian, zuhören! – aus dem Jahr 2017. Es ist damals von einer CDU-geführten Bundesregierung …

Herr Kollege, ich finde das vom Grundsatz her nicht falsch, aber die Einhaltung der Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr thematisieren Sie selbst irgendwo in Ihrem Antrag, wenn ich das richtig weiß, und das ist verständlich. Aber es ändert nichts daran, dass heute ein politisches Ziel – wir wollen alle die …

Da das meine Redezeit so tierisch verlängert, mache ich das immer gern.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns eint hier zweierlei. Erstens, wir monieren alle das schlechte Schienennetz in Schleswig-Holstein. Dass da Investitionsbedarf ohne Ende ist: keine Frage. Zweitens, Kollege Kilian, die Tatsache, dass das Trassenpreissystem, wie es zurzeit angelegt ist, dringend reformiert werden muss, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu dem Vorgeplänkel zwei Vorbemerkungen machen, wie stark sich die Landesregierung beim Thema Northvolt engagiert oder eben auch nicht, Kollege Vöge. Es ist schon etwas auffällig, wenn der Ministerpräsident beim Unternehmensverband Mittelholstein eine Rede zu den …

Herr Kollege Koch, nach diesen Ausführungen gibt es keine Veranlassung mehr, dem Antrag der FDP nicht zuzustimmen. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Denn in dem Antrag der FDP heißt es wörtlich: „Der Landtag fordert die Landesregierung deshalb auf, mit den kommunalen Landesverbänden unverzüglich in Gespräche darüber einzutreten, wie eine …

Wir haben einfach eine Fülle von Menschen. Deshalb müssen wir konsequent für Rückführungen sorgen. Deshalb bitte ich noch einmal: Gehen Sie in sich. Sie machen das am Ende des Jahres sowieso. Dass Sie es heute vehement abgelehnt haben – so what? – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)

– dass wir zwei zusätzliche Container in einem Bereich aufstellen, wo bereits 110 Menschen untergebracht sind. Dort werden demnächst 135 Menschen leben. Glauben Sie ernsthaft, dass in so einem Bereich noch Integration stattfindet?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Nies, ich lasse mich von Ihnen nicht in eine Ecke schieben. Sie sind Mitglied einer Fraktion, die diese Landesregierung trägt. Der Ministerpräsident lässt sich am 15. Juni 2024 im Norddeutschen Rundfunk mit den Worten zitieren: „Ministerpräsident Günther fordert mehr …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern hier zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten über Sicherheitspakete geredet, die nach Mannheim und Solingen alle für erforderlich halten. Nicht nur die Ampelregierung in Berlin hat ein Sicherheitspaket geschnürt, das heute im Bundestag zur Debatte steht; auch die …

Das wird man dann bei den Gerichten sehen! Dann mache ich ein Gutachten, das kommt zu einem anderen Ergebnis! Das kriegen wir auch hin!) – Das wird man sehen. Wir wissen: zwei Juristen, drei Meinungen. Es ist aber ein sehr differenziertes Gutachten von über 90 Seiten, das für alle einsehbar ist und das ich für sehr überzeugend halte. …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Situation an der Schlei ist zurzeit verkehrlich ein Desaster. So schlimm, wie Frau Pauls es geschildert hat, ist es nicht, weil die Kappelner Brücke ja funktioniert. Aber in der Tat ist das Ganze unschön. Trotzdem, Kollegen vom SSW, kann ich mit dem Antrag nichts anfangen. Eine …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner Sicht sind die Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2023 in zweierlei Hinsicht ein wirkliches Warnsignal. Das eine ist die Steigerung der politisch motivierten Kriminalität in absoluten Zahlen. Das ist hier schon gesagt worden, 40 Prozent mehr Deliktsfälle, das ist viel. Das …

Wer hat dir das denn aufgeschrieben?) Und ich sage Ihnen: Dieser Protest wird nicht verschwinden, wenn Rauchfackeln et cetera nach einem festen Regelwerk, also nach Zeit, Ort und Personen, angesteckt werden. (Annabell Krämer [FDP]: Waren Sie einmal im Fußballstadion? – Glocke) Es wird genau so weitergehen.