Dr. Bernd Buchholz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie ein wenig sensibilisieren für die Dinge, die in Ihrem Gesetzentwurf stecken und die Sie möglicherweise gar nicht wollen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Genau!) Ich habe verstanden, dass es darum geht, in der Kulturförderung antisemitische Tendenzen nicht zu fördern. Das wollen wir alle nicht. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Die Landeshaushaltsordnung gilt nicht nur für die Kultur, sondern die Landeshaushaltsordnung gilt für jede Form der Zuwendung. Die Formulierung „kann“ betrifft jede Form der Zuwendung. Das bedeutet, dass Sie diese Kriterien theoretisch auch für alle Wirtschaftsförderungen anwenden können. (Beate Raudies [SPD]: Richtig!) Oder Sie müssten erklären, warum Sie das nicht tun. Ich frage Sie, ob Sie allen Ernstes die Zuwendungen nach GRW oder EFRE oder Wirtschaftsförderungsmittel aus anderen Bereichen an der Frage festmachen wollen, ob sich der Firmeninhaber zu einer „vielfältigen Gesellschaft“ bekennt. Wie wollen Sie das feststellen? Wollen Sie einen Gesangsverein in Schleswig-Holstein, der als Schützengilde unterwegs ist, fragen, ob die Mehrheit seiner Mitglieder vielleicht in einer bestimmten Burschenschaft in Kiel ansässig ist? Wer soll das prüfen? (Martin Habersaat [SPD]: Oder nur Männer aufnimmt!) Ich verstehe, dass wir alle das Gefühl haben, dass wir etwas tun müssen, um bestimmte staatliche Förderungen auszuschließen. So, wie wir gestern alle das Gefühl hatten, dass es die richtige Entscheidung ist, wenn ein wirklich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtetes Verlagsthema verboten wird. Aber wir können doch nicht übersehen, dass Verfassungsrechtler gestern massive Bedenken angemeldet haben, dass man eine Gruppierung allein unter Hinweis auf „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet“ einfach so verbieten kann. Und jetzt wollen Sie Zuwendungen abhängig machen von dem Bekenntnis zu einer vielfältigen Gesellschaft, und das generalisierend für alle Zuwendungen des Landes – ich warne Sie davor. (Dr. Bernd Buchholz) Was hier auf dem Tisch liegt, ist ein größeres Bürokratiemonster, als es das Tariftreue- und Vergabegesetz jemals gewesen ist. (Beifall FDP und SPD – Zurufe) Dies ist auch politisch ein gefährliches Gesetz, weil es in der Tendenz dazu führen kann, dass sich diejenigen, die wir eigentlich alle nicht wollen, zu Märtyrern in dieser Gesellschaft machen. Das wollen wir ausschließen.