Dr. Bernd Buchholz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte überrascht mich doch ein bisschen. Sie überrascht mich deshalb, weil man den Eindruck hat, die Gebührenerhöhung oder Beitragserhöhung muss durchgewunken werden, alles ist wunderbar, weiter so. – Die Rundfunkkommission der Länder hat im März 2023 den Rat für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, den sogenannten Zukunftsrat, eingesetzt, um eine langfristige Perspektive für die Öffentlich-Rechtlichen über das laufende Jahrzehnt hinaus zu entwickeln. Der Zukunftsrat sollte einen Bericht mit Empfehlungen für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, seiner künftigen Nutzung und dessen Akzeptanz erarbeiten. Die zentrale Empfehlung dieses Zukunftsrates lautet in Ziffer 1: „Der Zukunftsrat empfiehlt, den Angebotsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen in zentralen Aspekten zu schärfen und fortzuentwickeln.“ (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ist doch unerhört!) Was, meine Damen und Herren, beantragt die FDP hier eigentlich? Wir beantragen, dass das stattfindet, was die Länder in Auftrag gegeben und als Ergebnis bekommen haben. Und Sie sagen, das muss nicht sein? (Beifall FDP – Beate Raudies [SPD]: Das hat keiner gesagt!) – Doch, Frau Kollegin Raudies, Sie haben das gesagt. Sie haben gesagt, keine Reform vor der Diskussion über die Gebührenerhöhung. Wir müssen darüber nicht diskutieren. Wenn der Auftrag so breit ist, dann hat natürlich die bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erfolgen. Da hat das Bundesverfassungsgericht gesagt: Nur wenn der Auftrag präzisiert wird, kann man über die Finanzen anders nachdenken. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen eines nicht ersparen: Dass dieses Rundfunksystem in Deutschland unterfinanziert wäre und jeden Monat 58 Cent mehr bräuchte, und zwar von jedem Haushalt, vermag ich nicht einzusehen. Die ÖffentlichRechtlichen in Deutschland bekamen im Jahr 1995 noch 5,9 Milliarden Euro und im Jahr 2017 8,8 Milliarden. Von 1995 bis 2023 haben sich die Gesamteinnahmen von ARD und ZDF, Deutschlandradio und so weiter um 4,1 Milliarden Euro und damit um rund 70 Prozent erhöht. Der inflationsbedingte Kaufkraftverlust betrug in diesem Zeitraum 38 Prozent. Da hat sich etwas aufgebläht, und im Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn ist es ein Vielfaches. Ich habe über die Engländer mit der BBC schon geredet. Da kann nun wirklich keiner sagen, dass das (Dr. Bernd Buchholz) keine Qualitätsanstalt wäre. Die kriegen jedes Jahr 6,25 Milliarden Euro. Die Franzosen geben für ihre Öffentlich-Rechtlichen 2,8 Milliarden Euro aus, die Italiener 2,5 Milliarden Euro, wir hingegen über 10 Milliarden Euro. Halten Sie das für gerechtfertigt? Gerade vor dem Hintergrund der Debatte in Bezug auf Populisten ist eine Verweigerung der Diskussion darüber, was eigentlich mit den ÖffentlichRechtlichen stattfindet, Wasser auf die Mühlen derjenigen, die genau wie Herr Höcke argumentieren, Herr Kürschner. (Beifall FDP) Deshalb mein Appell, Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns das bitte im Ausschuss einmal diskutieren und mit Sachverstand für die nächste Änderung der Medienstaatsverträge eine Vorarbeit leisten. Ich bin im Übrigen auch nicht glücklich darüber, dass wir in diesem Parlament immer nur durchwinken dürfen, was in Medienstaatsverträgen ausgehandelt worden ist, sondern würde es begrüßen, dass wir uns aktiv in diese Debatte einmischen. Das geht nur im Innen- und Rechtsausschuss. Ich bitte noch einmal herzlich um die Überweisung beider Anträge dorthin. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)