Dr. Bernd Buchholz

Herr Minister, sind Sie bereit anzuerkennen, dass der Dritte und der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag vor den Beschlüssen der Zukunftskommission gefasst worden sind? Deshalb können die Beschlüsse zum Dritten und zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag die Empfehlung des Zukunftsrates gar nicht beinhalten. Denn die ist vom Januar 2024.