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Dr. Bernd Buchholz

FDP 21.06.2024 Sitzungen 20/62

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Kilian hat natürlich dafür gesorgt, dass ich noch einmal hier hergehen muss. (Lukas Kilian [CDU]: Wir sitzen doch nebeneinander!) Die Äußerung, dass ich mit dem, was in Berlin passiert, nicht zufrieden bin, was das Thema Planungsbeschleunigung angeht, ist gar nicht falsch. (Vereinzelter Beifall CDU – Lukas Kilian [CDU]: Wir auch nicht!) (Dr. Bernd Buchholz) Aber dass Sie hier so tun, als könnten Sie selbst zufrieden auf das, was Sie hier tun, gucken, (Lukas Kilian [CDU]: Ja!) finde ich völlig überzogen. (Beifall FDP und SPD) Denn noch einmal: Alles, was Sie da machen, ist Anpassung an das Bundesrecht. (Lukas Kilian [CDU]: Das stimmt nicht!) – Alles, was Sie da machen, ist Anpassung ans Bundesrecht! (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Ein weiteres Thema, Herr Kollege Kilian, liegt mir auf dem Herzen. Wenn wir in Berlin schon Planungsbeschleunigungen beschließen, wäre es schön, wenn sie im Land auch angewandt würden.

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