Dr. Bernd Buchholz

Nein. Wir ersetzen Ihren Gesetzentwurf komplett. Herr Kollege Koch, es kann nicht sein, dass wir versuchen, mit immer mehr unbestimmten Rechtsbegriffen Kriterien zu finden, die in der politischen Auseinandersetzung gegebenenfalls zum Verbot von Parteien führen. In Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes gibt es eine Möglichkeit, Parteien von der staatlichen Zuwendung auszuschließen, und zwar dann, wenn sie erkennbar Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. (Vereinzelter Beifall FDP und SPD) Das ist ein festes Kriterium, anhand dessen die Gerichte messen, ob das der Fall ist. Das Bekenntnis zu einer vielfältigen Gesellschaft kann das nicht sein.