Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in diesem Haus alle einig: „In Deutschland wäre Stadtentwicklung ohne die Städtebauförderung kaum vorstellbar. … Viele Plätze, Parks und Straßen wären ohne die Unterstützung nicht umgestaltet, viele Gebäude nicht saniert worden“. (Dr. Bernd Buchholz) Die Städtebauförderung schafft es, dass „die Wohnund Lebensqualität“ in unseren Städten verbessert wird, „Investitionen werden angeschoben“, „sie bewegt Menschen“, sich zu engagieren, ändert „nachhaltig und umfassend“. – Das alles sind nicht meine Worte, das sind die Worte auf der Homepage des Innenministeriums. Dem kann ich nur zustimmen. (Christopher Vogt [FDP]: Deshalb!) – Meine Damen und Herren, deshalb sage ich an dieser Stelle in die Richtung der Sozialdemokraten: Wir können es uns als Opposition immer sehr leicht machen und alles Mögliche fordern. Das ist unser Privileg, da können Sie jetzt machen, was Sie wollen. Trotzdem werden wir uns hier enthalten, und ich möchte unser Stimmverhalten erklären. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten, weil es uns in den Haushaltsberatungen wirklich ein Stück weit auf das Gesamtkunstwerk des Haushalts ankommt. Es kommt darauf an, wo die Schwerpunkte gesetzt werden. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Es kommt darauf an: Wenn gekürzt werden muss, wo kann und sollte sinnhaft gekürzt werden? – Ich sehe zurzeit bei der Städtebauförderung aus bestimmten Grünen den Kürzungsansatz eher nicht, und das will ich erläutern. Es gibt mehrere Gründe dafür: Erstens. Es ist schon gesagt worden, das ist nicht nur ein Programm für die Kommunen. Das ist vor allem auch ein Wirtschaftsförderungsprogramm. Das ist ein Wirtschaftsförderungsprogramm insoweit, als dass die Bruttowertschöpfung, die aus der Städtebauförderung entsteht, in der Regel in der Region und meist sogar im lokalen Bereich in der Bauwirtschaft landet. Wir haben zurzeit ein Bauwirtschaftsproblem. Wir haben eine Konjunkturlage in der Bauwirtschaft, die verheerend ist. Die Reduzierung der Städtebauförderungsmittel würde diesen Konjunkturtrend verstärken. Ich bitte, das zu bedenken, wenn die Landesregierung am Nachdenken und am Prüfen ist, denn das ist ein Aspekt, der auch kurzfristig, selbst wenn man langfristig an bestimmten Stellen sparen muss, einen wesentlichen weiteren Beitrag dazu leisten kann, dass man den eigentlichen Effekt, nämlich die Schwächung der Wirtschaftskraft und damit die Minderung von Steuereinnahmen noch beschleunigt. Das ist nicht besonders hilfreich. (20. WP) – 63. Sitzung (neu) – Mittwoch, 17. Juli 2024 Zweitens. Ich bitte, in diesem Zusammenhang daran zu denken, dass das Erstaunliche an der Städtebauförderung in der Tat ist, dass Sie für jeden eingebrachten Euro ein Vielfaches an Geld aus anderen öffentlichen, vor allem aber auch aus privaten Kassen raisen, wie man neudeutsch so schön sagt, also erreichen. Wenn man darauf verzichtet, dann verzichtet man etwa auf das Siebenfache der eigentlichen Investitionsmittel in die Investitionen des Landes und die Bruttowertschöpfung. Das ist ungefähr das Siebenfache. Das sind Untersuchungen aus dem Jahr 2015. Alles in allem ist das wirklich etwas, zu dem man sagen muss: Meine Damen und Herren, sich daran zu vergreifen, ist schwierig. Drittens. Zu bedenken gebe ich eine Tendenz, die ich aus den bisherigen Diskussionen zur Haushaltskonsolidierung wahrnehme und vor der ich warne. In starkem Maße redet die Landesregierung an allen möglichen Stellen über Einschnitte in echte Investitionen insbesondere in die Infrastruktur. Das beginnt auf kommunaler Ebene bei dem Programm für Feuerwehrgerätehäuser, das nicht fortgesetzt wird, und setzt sich über die Reduzierung der Städtebauförderung und die Reduzierung des Landesstraßenprogramms und so weiter fort. Das ist nichts anderes, als Schulden für die Zukunft zu machen, weil Sie damit auf Kosten der Substanz wirtschaften. (Beifall FDP, SPD und SSW) Als einer der wesentlichen Verfechter der Schuldenbremse bin ich immer dafür, dass man mit dem Geld auskommt, was der Staat einnimmt. Aber wenn man parallel dazu einerseits die Schuldenbremse einhält, andererseits Schulden dadurch aufbaut, dass man Betonschulden veranstaltet, dann ist das mindestens genauso schlimm, wie die Schuldenbremse zu vernachlässigen. Meine Damen und Herren, deshalb appelliere ich an die Landesregierung, bei diesem Prüfungsprozess und bei aller Konsolidierung, die sein muss, diese Dinge im Blick zu haben. Bei der Wirtschaftsförderung ist Infrastrukturausbau ein wesentlicher Treiber auch für zukünftige Situationen im Land. Die Wirtschaftskraft des Landes Schleswig-Holsteins ist in den letzten zwei Jahren zurückgegangen, sie ist nicht gestiegen. Das Bruttoinlandsprodukt ist real deutlich stärker gesunken, als es im Bundesdurchschnitt der Fall ist: 1,1 Prozent realer Rückgang des Bruttoinlandsprodukts, während auf Bundesebene nur 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung verlorengegangen sind. Die meisten Verluste gab es übrigens im verarbeitenden und produzieren- (Dr. Bernd Buchholz) den Gewerbe. Im produzierenden Gewerbe liegt der Rückgang bei 1,6 Prozent. Damit ist man nicht auf dem Weg zu einem Industrieland, damit ist man auf dem Weg davon weg. Deshalb ist es jetzt bei allen Konsolidierungsmaßnahmen wichtig, dass man diesen wirtschaftspolitischen Aspekt nicht außer Acht lässt und die Wirtschaftskraft des Landes nicht weiter schwächt. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)