Dr. Bernd Buchholz

Unbedingt, im juristischen Seminar gebe ich jede Information gern.

Herr Präsident! Lieber Kollege Hölck, es ist etwas für juristische Feinschmecker. Die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung haben Sie richtig vorgelesen. Für die tritt die Schonfristregelung ein. Die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung sind andere. (Thomas Hölck [SPD]: Nein!) Diese Voraussetzungen stehen nicht in § 543, …

Nein!) – Moment, hören Sie doch erst einmal zu. Ich habe gerade eben eine Rede gehalten. Der Text war: Wenn ein Mieter erstmalig die Miete schuldet. Das war das, was ich gesagt habe. Sie haben es jetzt juristisch ganz klar und richtig gedeutet, das müsse eine Miete sein. Ist es aber nicht. Das Ansinnen der SPD ist: Wenn man erstmalig …

Deshalb ist es richtig, wie das im Gesetz geregelt ist, und Ihren Antrag lehnen wir ab. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und CDU)

Er kann sich auf die wirtschaftlichen Engpässe berufen. Deshalb sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Ja, von Wohnungslosigkeit bedroht zu sein ist schlimm. Auf der anderen Seite ist es auch schlimm, als Vermieter über ein halbes Jahr kein Einkommen zu haben.

Ja, ich komme sofort zum Schluss.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uh, wie stellen wir das jetzt alles wieder richtig, was die Kollegin vorher gesagt hat und was leider nicht so ganz den Tatsachen entspricht? Es ist nämlich in Wahrheit – Frau Kollegin, entschuldigen Sie das – eine Diskussion für juristische Feinschmecker, die auf dem Tisch liegt. (Sybilla …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Kommunen stehen vor Herausforderungen, denn viele Feuerwehrgerätehäuser im Lande erfüllen nicht mehr die Sicherheitsanforderungen, die heute gestellt werden, manche sind abgängig und müssen saniert werden. Ich habe mich schon vor einer ganzen Weile gefragt, warum es das bei uns in …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Große Einigkeit im Haus – natürlich ist der digitale Funk, die Breitbandstrategie für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, eine zu finanzierende und gerade in angespannten Sicherheitssituationen notwendige Maßnahme. Da sind wir alle einer Meinung: Natürlich muss das …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Geheimnis, dass die Grünen eine solche Fahrzeuggesellschaft auch in der letzten Legislaturperiode immer wollten. Es verging kein Tag, an dem der Kollege Tietze nicht bei mir vorstellig geworden ist, um unbedingt diese Fahrzeuggesellschaft zu fordern. (Zuruf Beate Raudies …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der über 30 Häfen in SchleswigHolstein ist so groß, dass man gar nicht oft genug darüber reden kann, auch in diesem Hause. (Lars Harms [SSW]: Sehr gut!) Man kann natürlich darüber reden, ob man bei der Strategie, die jetzt erarbeitet wird, weitere Gutachten berücksichtigt. …

Was ist denn das dann?) sondern ich habe gesagt, dass der damalige Minister Verkehre bestellt hat, für die die Risiken dessen, was passieren kann, nicht hinreichend hinterlegt waren, in der Annahme, dass es deutlich mehr Regionalisierungsmittel geben würde. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Denn er wusste nämlich genau, dass das auch im …

Kollege Madsen – Herr Minister Madsen –, die Mittel für die Verkehrsverträge haben sich vom Jahr 2022 auf das Jahr 2023 um etwa 120 Millionen Euro erhöht. Mögen Sie mir erklären, ob das in den Ausschreibungen und in den Be- (Minister Claus Ruhe Madsen) stellungen der Verkehre begründet war oder ob das möglicherweise …

Mit Verlaub, das war alles finanziert!) – Na ja, das ist in der langfristigen Finanzplanung nicht hinterlegt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Eine Diskussion anfangen, zwei Jahre nachdem Sie das Amt übernommen haben! Das gibt es ja nicht! – Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Weitere Zurufe FDP)

„Die Länder haben ihre Bereitschaft erklärt, 50 Prozent dieser Mehrkosten zu übernehmen.“ Das steht in Ihrem Antrag. Herr Kollege Kilian, haben Sie die Folgen nicht überdacht, als Sie das hier beschlossen haben? Das haben Sie hier beschlossen, das sind Ihre Beschlüsse, die jetzt dazu geführt haben. Jetzt zur Frage: Muss diese …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der SPD-Fraktion außerordentlich dankbar für diese Aktuelle Stunde. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ihr seid uns eine Viertelstunde zuvorgekommen. (Heiterkeit und Zurufe) Es geht hier um mehr als die Abbestellung einiger Züge. Diese schwarz-grüne Landesregierung ist heute fast exakt …

Woher nehmen Sie das denn, dass der Bund für die Finanzierung zuständig ist?) – Nicht in Gänze, aber in größerem Ausmaß. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wenn wir jetzt auf die Situation gucken, über die wir heute sprechen, müssen wir feststellen, dass die Verkehre teurer werden. Wir müssen feststellen: In Anbetracht der …

So ist es!) Das alles passt nicht zusammen, denn wer die ambitioniertesten Klimaziele in ganz Deutschland hat und sich das als Koalition auf die Fahne schreibt, der müsste dann bitte auch die ambitionierteste Verkehrspolitik betreiben, und das tun Sie an der Stelle gerade nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Koch hat sich …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte einmal einen Coach, der nach den eigentlichen Quellen der Motivation gefragt hat (Dr. Bernd Buchholz) (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sport oder Persönlichkeitsentwicklung?) und der der Auffassung war: Es gibt eigentlich nur zwei echte Quellen für Motivation: Die …

Ich weiß. Aber das ist trotzdem wichtig, Frau Präsidentin. – Ich darf es noch mal sagen: Wir unterstützen den Antrag der SPD – es ist ja ein gemeinsamer Antrag. Wir glauben nämlich, dass mit den Abbestellungen von Verkehren die falschen Prioritäten gesetzt werden. Deshalb unterstützen wir das. (Beifall FDP und SPD) Ich habe nicht gesagt, …