Dr. Bernd Buchholz

Lassen Sie mich den Satz noch sagen, Frau Präsidentin!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen machen. Die erste Vorbemerkung ist: Eine Batteriezellenfertigung nach Europa zu holen oder holen zu wollen, war, ist und bleibt richtig, ohne jeden Zweifel. (Beifall FDP, CDU, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war zum Schluss etwas verunsichert über die Frage, ob wir jetzt über Medienkonzentrationsrecht oder über die allgemeine Aufsicht über Medien, auch über Medienintermediäre reden, Kollege Kürschner. Die Zuständigkeit der Landesmedienanstalt auch dafür, Hass und Hetze im Internet und auf …

Das sind alles Themen, von denen ich glaube, dass sie eigentlich ins Gesetz gehört hätten. Die Grundintention des Gesetzentwurfs ist komplett richtig. Die Ausgestaltung bei § 201 c halten wir für zu weitgehend; deshalb werden wir dem Gesetzentwurf in Gänze nachher nicht zustimmen – es sei denn, Sie wollen unserem Änderungsantrag noch …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle drei Punkte, die unter diesem Tagesordnungspunkt zusammengefasst sind, beinhalten ei- (Dr. Bernd Buchholz) nes, nämlich die Erkenntnis, dass der Gewaltschutz insbesondere von Frauen vor häuslicher Gewalt in Deutschland nach wie vor unzureichend ist. Herr Minister, deshalb bin ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn hier jetzt meine Schwarzfahrerkarriere schon zum Gegenstand der Beratungen gemacht wird, dann bitte ich, mein Ärgernis darüber, wie der Kollege Dürbrook es ausgeführt hat, dahin gehend besonders zur Kenntnis zu nehmen, als dass ich für das Ticket mehr Geld bezahlt habe, …

Die einen sagen so, die anderen so!) Bei dieser Exkursion wurde der Kollege Buchholz unwissentlich zum Schwarzfahrer, weil er statt des SH-Netztickets, das er eigentlich hätte auswählen müssen, das Schleswig-Holstein-Ticket ausgewählt hatte. Dieser Umstand fiel erst bei der zweiten Busverbindung überhaupt irgendjemandem auf. Obwohl wir …

Sehr weise!) Ich sage Ihnen aber auch: Das Thema ist sehr kompliziert, und es wird nicht einfach so funktionieren, dass wir sagen, da stimmen wir jetzt zu, da stellen wir Geld zur Verfügung. Auch wenn es auf Bundesebene möglicherweise gerade so aussieht, als ob Geld auf den Bäumen wächst, tut es das nicht. Wir sind in einem …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will vorwegschicken, wie wichtig gemeinnützige Vereine und das ehrenamtliche Engagement sind und dass sie in dieser Gesellschaft eine große Rolle spielen. Viele gemeinnützige Vereine führen kulturelle Veranstaltungen wie Konzerte, Tanzabende oder Feste durch und spielen dabei …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau von Kalben! Eines akzeptiere ich hier nicht. Man kann nicht zum Klimagegner abgestempelt werden, wenn man sagt, dass die Zielsetzung im Lande – fünf Jahre früher – einfach völlig absurd ist. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW] – Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hat …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der SPD-Fraktion und dem SSW zu danken, dass sie die Forderung von Haus & Grund, VNW und Mieterbund aufgegriffen haben, die Frage nach dem Pakt für bezahlbares Wohnen vor dem Hintergrund des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes in Schleswig-Holstein noch einmal auf die Tagesordnung …

Letzte Frage, Kollege Koch: Bezieht sich nach Ihrer Kenntnis der Letter of Intent nur auf den Planungsabschnitt 1 oder auf alle? – Ganz eindeutig auf den Planungsabschnitt 1, auf die erste Inbetriebnahmestrecke. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Die Entscheidung über die Förderung des ersten Bauabschnittes, von dem wir …

Herr Kollege Koch, halten Sie es für unwahrscheinlich, dass der Chef der Staatskanzlei seinen Ministerpräsidenten vor Unterzeichnung des Letter of Intent über seine Haltung unterrichtet hat? – Herr Kollege Dr. Buchholz, das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich weiß aber, dass ich die Verhandlungen größtenteils selber geführt habe und nicht …

Herr Kollege Koch, teilen Sie die Auffassung des Chefs der Staatskanzlei, dass die Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Finanzierung stellen, nur so beantwortet werden können, dass es zu einer Ablehnung der Stadtbahnentscheidung kommen muss? Teilen Sie diese Auffassung des Chefs der Staatskanzlei? – Nein, weil ich mir dazu zum …

Herr Kollege Dürbrook, ich war mit den Vorplanungen mal irgendwie beschäftigt. Ist Ihnen bekannt, dass allein die Fahrzeugkosten für das Stadtbahnprojekt in Kiel bei heute etwa 280 Millionen Euro liegen? (Beate Raudies [SPD]: Das macht ZUG.SH!) Dazu müssen Sie einmal ins Verhältnis setzen, wie viele Elektrobusse in dieser Stadt …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst dem Herrn Minister für seinen Bericht. Man könnte jetzt den Eindruck haben, die Landesregierung unterstützt die Stadtbahn in Kiel und will das Projekt – man könnte diesen Eindruck haben, (Zuruf SSW: Könnte man!) wenn man nicht parallel dazu wüsste, dass die Kieler CDU das …

Frau Präsidentin! In der Sammeldrucksache ist bei den Tagesordnungspunkten 6 und 8 die Ausschussüberweisung von Staatsverträgen vorgesehen, und zwar mitberatend an den Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg. Aufgrund der Bürgerschaftswahl der Freien und Hansestadt Hamburg wird der Ausschuss erst im …

Oh, oh!) Liebe Frau Krämer, ich möchte gern auf einige Punkte Ihres Antrags – in dem es übrigens ausdrücklich um die Altersvorsorge und nicht generell um private Vorsorge geht – eingehen. Wir sind uns einig: Private Altersvorsorge ist unerlässlich. Es ist wichtig, dass die Menschen sich nicht nur auf die gesetzliche Versorgung verlassen. …

Ich sage Ihnen heute voraus: Wir werden dieses Gesetz am Ende des nächsten Jahres wieder anfassen, weil Sie gelernt haben, dass die schnelle Umsetzung weder sinnvoll noch möglich ist. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen, dass man auch außerhalb der Pandemie, außerhalb von Notlagen, auch digital an Gemeindevertretungssitzungen teilnehmen kann. Das Ziel eint uns. Die Umsetzung war an bestimmten Stellen ein bisschen holprig, weil im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen war: An Wahlen kann …