Dr. Bernd Buchholz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der SPD-Fraktion und dem SSW zu danken, dass sie die Forderung von Haus & Grund, VNW und Mieterbund aufgegriffen haben, die Frage nach dem Pakt für bezahlbares Wohnen vor dem Hintergrund des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes in Schleswig-Holstein noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Leider, Herr Kollege Hölck, krankt Ihr Antrag aber an einem zentralen Punkt. (Zuruf: Ja, haben wir verstanden!) Was soll dieser Pakt bewirken, wenn das Erreichen des Zieles nahezu ausgeschlossen ist? Ich will es hier noch einmal sehr deutlich sagen, weil der Ministerpräsident auch immer durchs Land rennt und sagt: Was ist daran schlimm, wenn man ambitionierte Ziele hat und deshalb sagt, wir wollen 2040 treibhausgasneutral sein? – Was daran schlimm ist, kann man hier sehen. Es sei erforderlich, besagt die entsprechende Studie der ARGE Bau, dass sich die Investitionskosten im Bestand des Wohnungsbaus innerhalb der nächsten Jahre bis 2040 auf einem Niveau – liebe Frau Täck – zwischen 85 Milliarden und 150 Milliarden Euro bewegten. (Annabell Krämer [FDP]: Irre!) Sie schreiben selbst, Herr Hölck, dass das ungefähr rund 10 Milliarden im Jahr wären, wenn man den Durchschnitt berechnen würde. Hat jemand von Ihnen sich einmal die Mühe gemacht zu schauen, wie hoch der Anteil des Baugewerbes am Bruttoinlandsprodukt des Landes Schleswig-Holstein ist? Hätten Sie das gemacht, hätten Sie feststellen können, dass das Baugewerbe am Bruttoinlandsprodukt nur 7 Milliarden bis 8 Milliarden Euro ausmacht. Wenn Sie also sagen: „Wir brauchen jedes Jahr 10 Milliarden Euro Bauinvestitionen nur in den (Dr. Bernd Buchholz) Gebäudebestand“, dann wollen Sie, dass ein Vielfaches von dem, was bisher in der Bauindustrie an Wertschöpfung überhaupt geschaffen wird, innerhalb von 15 Jahren nur in den Gebäudebestand marschiert. Das ist völlig ausgeschlossen. Das ist leider völlig ausgeschlossen. (Beifall FDP) Die Kontrollüberlegung dazu heißt nur: „Was passiert eigentlich,“ – Andreas Breitner vom VNW kann Ihnen das alles locker vorrechnen – „wenn Sie sich wieder zurückbewegen auf das deutschlandweite Ziel 2045 oder auf das Europaziel 2050?“ Jedenfalls bei den Gebäuden kommen Sie in der Tat mit deutlich geringeren Investitionsvolumen hin, und Sie kommen tatsächlich auch bis auf normale Preissteigerungen dahin zu sagen: Hey, dann sind sie in einem Rhythmus, in dem die Sanierungsmaßnahmen den Regelkreislauf erreichen. Deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle: Der Kollege Deckmann hat ganz recht. Sie machen im Wohnungsbereich vieles richtig. (Beifall CDU) Insbesondere Gebäudeklasse E und Baustandards runter für den Neubau – alles richtig. Leider macht das im Bestand aber nichts aus. Bei der Zielsetzung, im Gebäudebereich 2040 klimaneutral sein zu müssen, sorgen Sie mit nichts dafür, dass beim Klimaschutz irgendetwas geleistet wird. Ich sage es auch hier gerne noch einmal: Der Gebäudebereich wird im Zertifikatehandel auf Ebene der Europäischen Union 2026, 2027 eingestellt. Das heißt, die vorhandenen Zertifikate werden, wenn Sie es früher fertig machen, eben nicht bei uns eingesetzt, sondern in den Ländern um uns herum. Wenn wir sie nicht in Anspruch nehmen, verbilligen wir damit im Ergebnis die Inanspruchnahme in den Ländern um uns herum. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Für den Klimaschutz wird da nichts getan. Aber vor Ort, meine Damen und Herren, treiben Sie die Mieten in die Höhe, und vor Ort verschlechtern Sie die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein. Das ist das Problem. (Beifall FDP) Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Einen Pakt machen oder nicht – revidieren Sie einmal nur ganz rational die Zielsetzung für den Gebäudebereich. Von mir aus können Sie sagen, Sie kompensieren das irgendwie über andere Bereiche. Aber es macht gar keinen Sinn, diesen Weg zu gehen, weil er zu einer massiven Verteuerung des Wohnungsmarkts führt und parallel dazu als Wettbewerbsfaktor total negativ ist. (Beifall FDP) Kollege Deckmann, ich lobe ansonsten immer gerne, was die Landesregierung im Bereich zum Beispiel der Wohnraumförderung, im sozialen Wohnungsbau macht. All das ist völlig in Ordnung und völlig richtig, und es ist mit marktwirtschaftlichen Impulsen ausgestattet. Aber was Sie in Ihrem eigenen Antrag zum Thema „Erfolgreicher Weg für bezahlbares und klimaneutrales Wohnen“ schreiben, (Annabell Krämer [FDP]: Das spricht für sich!) das spottet, ehrlich gesagt, jeder Beschreibung. Sie sagen: „Wir ziehen in diesem Land gegenüber dem Bund die Klimaziele um fünf Jahre vor“, und die einzige Maßnahme, die in Ihrem Antrag steht, ist dann, die Bundesregierung dazu aufzufordern, das zu bezahlen. (Annabell Krämer [FDP]: Genau!) Mit Verlaub, ich bin gespannt, wie Friedrich Merz und die Bundesregierung auf diese Forderung reagieren werden. Beiden Anträgen kann man nicht zustimmen. Denn die Basis dafür, dass wir in Schleswig-Holstein bezahlbares Wohnen erhalten und – ja, etwas später – klimaneutral werden, ist, dass wir unsere Ziele in bestimmten Bereichen maßvoll anpassen. – Herzlichen Dank.