landtag.ltsh.de ↗

Dr. Bernd Buchholz

FDP 26.03.2025 Sitzungen 20/84

Das sind alles Themen, von denen ich glaube, dass sie eigentlich ins Gesetz gehört hätten. Die Grundintention des Gesetzentwurfs ist komplett richtig. Die Ausgestaltung bei § 201 c halten wir für zu weitgehend; deshalb werden wir dem Gesetzentwurf in Gänze nachher nicht zustimmen – es sei denn, Sie wollen unserem Änderungsantrag noch folgen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)

Alle Reden von Dr. Bernd Buchholz Protokoll ↗