Dr. Bernd Buchholz

Letzte Frage, Kollege Koch: Bezieht sich nach Ihrer Kenntnis der Letter of Intent nur auf den Planungsabschnitt 1 oder auf alle? – Ganz eindeutig auf den Planungsabschnitt 1, auf die erste Inbetriebnahmestrecke. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Die Entscheidung über die Förderung des ersten Bauabschnittes, von dem wir gerade sprachen, erfolgt erst dann, wenn im Jahr 2028 die Voraussetzungen durch Bund und Stadt erfüllt sind und das Land mit seiner eigenen Haushaltslage imstande ist, diese Förderung zu zahlen. Darauf hatte ich bereits hingewiesen. Meine Damen und Herren, deshalb kann ich jetzt zum Schluss kommen. Sie sehen: Wir sind uns nicht nur in der schwarz-grünen Koalition und der Landesregierung vollkommen einig, sondern auch mit der SPD, mit der wir hier heute gemeinsam diesen Antrag beschließen werden. Ich bitte um Zustimmung. – Herzlichen Dank.