Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es eine Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaates gibt, dann ist es, dafür zu sorgen, dass die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols tatsächlich in den Händen des Staates liegt und konsequent verfolgt wird. (Beifall FDP, SSW und Marc Timmer [SPD]) Das ist gerade in Zeiten, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, wir hatten heute Morgen einen kleinen Recherchedisput über die Frage, wie oft wir in den letzten drei Jahren über einen Antrag von Thomas Hölck zur Mietpreisbremse diskutiert haben. (Birte Pauls [SPD]: Acht oder neun!) Die Konservativen waren bei fünf- oder sechsmal, Thomas …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hölck, ich bin da weitaus weniger kritisch als Sie, was diesen Antrag angeht. Das muss ich einmal sagen. Kollege Deckmann, ich finde, das geht genau in die richtige Richtung. Ich finde den Antrag vom Grundsatz her richtig gut. Das muss ich einmal sagen, und das sage ich selten. …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Minister für gute Laune, wie ich der Zeitung entnommen habe, und für seinen Bericht. Ich muss allerdings sagen, dass dieser Bericht keine gute Laune macht (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) und darüber nicht hinwegtäuschen kann, dass die Ansiedlungsbilanz des …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So können wir jetzt nicht einfach in den Ausschuss gehen. Denn, Frau Finanzministerin, es steht etwas im Raum, das Sie hier noch zu klären haben. Deshalb erwarte ich, dass von der Landesregierung hierzu eine Aussage getroffen wird. Mir ist berichtet worden, dass Sie im Finanzausschuss in …

So ist es! Der aktuelle Zustand ist verfassungswidrig!) – Aktuell ist die Notkreditaufnahme verfassungswidrig, und die darf eben auch nicht erfolgen. Die Notkreditaufnahme erfolgt aber immer erst am Ende des Jahres, immer erst dann, wenn die anderen Mittel nicht genutzt werden können. (Widerspruch SPD und FDP – Zuruf Serpil Midyatli …

Soll ich Ihnen die Rede vom letzten Mal vorspielen?) eines – Zitat – „vorsätzlichen Bruchs der Verfassung“, wie es die Kollegen Vogt und Buchholz in ihrer Pressemitteilung formuliert haben. (Zuruf: Aber da haben sie doch recht!) Diese Unterstellung weise ich nicht nur für meine Fraktion, sondern, so glaube ich, genauso für die Fraktion …

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr 2004 gibt Ihnen einen Anhaltspunkt dafür, dass die Herausgabe der Akten nicht nur eine Freude wäre, sondern zwingend rechtlich geboten ist. – Herzlichen Dank.

Das lasse ich an der Stelle nicht zu, denn ich will auf etwas anderes hinaus. Das können wir gern an anderer Stelle klären. Ich will auf etwas anderes hinaus, nämlich auf das, was der Kollege Petersdotter gesagt hat. Da sieht man, wo man Interpretationsmöglichkeiten hat: Was ist denn, wenn eine Landesregierung in Teilen sagt: Wir haben …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal kurz vier Punkte ansprechen. Der erste Punkt ist: Ich habe vorhin etwas vergessen. Ich habe nämlich vergessen, zu sagen, dass ich es ausgesprochen gut finde, dass Sie nach Schweden geflogen sind und sich mit den Insolvenzverwaltern getroffen haben, Herr Minister. …

Herr Kollege Petersdotter, Sie interpretieren das Wort von der „Belastbarkeit der … Zahlen“ offensichtlich im Hinblick auf Planzahlen und Annahmen für die Zukunft. Das scheint mir mitnichten gemeint zu sein, sondern gemeint sind die Zahlen, die die Grundlage für das Ergebnis des Gutachtens bilden. Diese Zahlen werden als wenig belastbar …

Ich beginne zunächst mit einer Anmerkung zu der Schlussbemerkung. Eine Wandelanleihe dient dazu, Fremdkapital zu generieren, das man in Eigenkapital umwandeln kann. Das hat nichts damit zu tun, dass die Rückzahlungsaussichten deshalb schlechter oder besser werden. (Tobias Koch [CDU]: Wenn man zurückzahlen kann, dann wandelt man nicht!) – …

Herr Kollege Petersdotter: In der Tat stehen da viele Chancen drin. (Beifall Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ehrlich gesagt haben wir die auch nie negiert. – Würden Sie aber mit mir übereinstimmen, dass die Chancen, die in der Kabinettsvorlage stehen, der Öffentlichkeit alle bekannt waren, während die Risiken, die dort drinstehen, …

Herr Kollege Kilian, wenn für Sie das entsprechende Gutachten von PwC so entscheidend ist, wie erklären Sie dann, dass das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium dazu einen konsolidierten Fragenkatalog mit über 150 Fragen formuliert und die eigenen Risiken fünf Monate später trotzdem noch in die Kabinettsvorlage …

Herr Kollege Kilian, Sie versuchen, hier Blendgranaten zu werfen. Sind Sie bereit einzuräumen, dass es bei der Frage des Risikos nicht um die Einschätzung des Instruments einer Wandelanleihe ging, sondern um die Bewertung der Solvenz und Tragfähigkeit des Unternehmens, an das sie gegeben worden ist, also Northvolt AB? – Herr Kollege Dr. …

Und wenn Sie Verantwortung übernehmen für das, was passiert ist, ersparen Sie uns allen die Tatsache von langen Untersuchungen. – Herzlichen Dank.

Na gut, das muss ich wohl so akzeptieren. – Nein, meine Damen und Herren, genau darum geht es mir an dieser Stelle, einmal zu sagen – zum Schluss –: Was ist denn da eigentlich drin gewesen? Wie viel Zweifel durfte man haben? Ich bin nicht damit einverstanden, Herr Minister – noch einmal –, dass Sie hier sagen: „Ja, ja, wahrscheinlich …

Selbstverständlich, gern, Frau Präsidentin.

Machen Sie mal weiter, Herr Kollege. Sie verhaspeln sich in Ihren Konjunktiven so dermaßen, dass wir das gerne weitertreiben. (Serpil Midyatli [SPD]: Genauso!) – Meine These ist: Als Wirtschaftsminister hätten Sie im Dezember 2023 genauso zugestimmt wie diese Landesregierung. (Serpil Midyatli [SPD]: Was ist das für eine Unterstellung?) …

Nein, bitte – das können wir machen. Ich muss dann auf das Kopfschütteln des Kollegen Kilian später eingehen. (Tobias Koch [CDU]: Aber ich warte auch gern noch einen Satz. Ich wollte Sie jetzt nicht im Redefluss – –)