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Dr. Bernd Buchholz

FDP 26.02.2025 Sitzungen 20/81

Herr Kollege Koch, teilen Sie die Auffassung des Chefs der Staatskanzlei, dass die Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Finanzierung stellen, nur so beantwortet werden können, dass es zu einer Ablehnung der Stadtbahnentscheidung kommen muss? Teilen Sie diese Auffassung des Chefs der Staatskanzlei? – Nein, weil ich mir dazu zum jetzigen Zeitpunkt kein abschließendes Urteil erlauben würde. Der Chef der Staatskanzlei als Kieler ist aber natürlich viel näher dran. Das ist am Ende die kommunale Entscheidung in Kiel. (Lachen FDP – Christopher Vogt [FDP]: Wir sind doch in Kiel, Mensch!) – Das muss aber die Kieler Kommunalpolitik für sich selbst entscheiden, ob man als Stadt im kommunalen Haushalt diese Finanzierungsmöglichkeiten hat, ob man das bewältigen kann oder nicht. Das ist nicht unsere Entscheidung, das muss die Stadt Kiel zum gegebenen Zeitpunkt für sich selbst entscheiden. (Beifall CDU und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

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