Dr. Bernd Buchholz

Frau Kollegin, ich stimme Ihnen da zu. Würden Sie mir auch darin zustimmen, dass es Unterschie- (Serpil Midyatli) de in den Krisen gibt, insbesondere dann, wenn durch eine staatliche Maßnahme unternehmerisches Handeln unterbunden wird, im Verhältnis zu einer Krise, die durch exogene Faktoren eintritt, und dass dann das, was der Staat tun …

– von einem Jungsozialisten, der keinerlei wirtschaftliche Erfahrung hat, muss ich mir das nicht sagen lassen. (Zurufe SPD – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das war die Antwort auf das Niveau der Kollegen! – Weitere Zurufe SPD)

Allerletzte Bemerkung, Herr Kollege: Wenn Sie mir sagen, das seien feuchte neoliberale Träume, dann sage ich Ihnen: Ich habe einmal 20 Jahre erfolgreich ein Unternehmen geleitet, –

Ja, wobei – wenn Sie gestatten, dass ich das ergänze, Herr Kollege –: Da heißt es sicherlich „tauglich“, aber, sagen wir einmal, „gering ausgeprägt“ ist an der Stelle auch gut übersetzt. Tun Sie mir den Gefallen und gehen Sie bitte einmal, Herr Stender, zu dem einen oder anderen hin und stellen ihm die Frage: Lohnt es sich tatsächlich, …

Gut, da kommt der Nächste. Bitte! (Vereinzelte Heiterkeit)

Frau Präsidentin! Der Beitrag des Kollegen Kilian und der Beitrag des Kollegen Stender haben mich natürlich veranlasst, hier noch einmal einen Kurzbeitrag einzubringen. (Lukas Kilian [CDU]: So sind wir!) Kollege Kilian, ich will nicht missverstanden werden. Selbstverständlich gibt es bestimmte Subventionen, die auch ich als …

So ist es!) Zeigen Sie mir bitte eine wissenschaftliche Erhebung, eine Berechnung, die das stützt! (Lukas Kilian [CDU]: Ich kann Ihnen eine Arbeitnehmerin, einen Arbeitnehmer zeigen!) – Sie finden keine, weil es ein Märchen ist, Herr Kilian. (Kianusch Stender) Die Hälfte von dem, was Sie da in Ihrem Papier fordern, schafft nicht …

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Die Feier der Tatsache, dass wir die Treibhausgasziele im Jahr 2024 eingehalten haben, ist mittelbar das Feiern des Einbruchs der deutschen Industrieleistung. Das ist kein Ruhmesblatt. Machen Sie mit bei der Wirtschaftswende, sorgen Sie dafür, dass wir tatsächlich eine angebotsorientierte …

Lieber Herr Kollege, in Beantwortung dieser Frage möchte ich Sie in Ihrer Eigenschaft als CDU-Generalsekretär an die leidvolle Zeit des Jahres 2021 erinnern. Damals tobte in der Führung Ihrer Partei – zwischen Armin Laschet und Markus Söder – ein Krieg, der die Regierungsfähigkeit Ihrer Partei nicht gewährleistete. Deshalb waren Sie zum …

Selbstverständlich, immer gern.

Gut. Also Leute, lasst uns über die Sache reden. Auch ich bin manchmal emotional. Ich habe nicht so viel dafür übrig, über so etwas zu reden. In der Sache sind Sie auf dem falschen Weg, Herr Kollege. Das ist übrigens die Bundesregierung insgesamt gewesen. Die FDP ist aus dieser Regierung ausgetreten, weil dieser Holzweg nicht …

Wissen Sie, ich nehme das nicht so schwer. Lassen Sie uns nicht über solche Sachen hier reden. Das können Sie nachher tun. (Zuruf CDU: Er muss Ihnen ein Mindestmaß an Respekt entgegenbringen!) Das können Sie in der nächsten Sitzung des Ältestenrats klären. (Marion Schiefer [CDU]: Nein, das ist Sache der amtierenden Präsidentin! Das …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern haben in der ganzen Bundesrepublik Deutschland etwa 140 Wirtschaftsverbände und 200 Unternehmen zum ersten Mal in der Geschichte dieser Republik zu einem „Wirtschaftswarntag“ aufgerufen. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 200 Personen!) – 200 Unternehmen waren dabei. …

Frau Kollegin Waldeck, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt hat, dass diese Einschränkung für die langsamen Verkehre auch stattfinden müsste, wenn die Strecke nur zu einer Bundesstraße vierspurig ausgebaut würde, weil dort aufgrund der Verkehrsbelastung mit 56.000 Fahrzeugen dieselbe Situation …

Frau Präsidentin, herzlichen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der B 404 zur A 21 bis ins Hamburger Stadtgebiet (Zurufe) – ich bin immer in Hamburg –, bis an das Kieler Stadtgebiet heran ist nicht nur für Kiel eine interessante Fragestellung, sie ist für das Land von großer Bedeutung. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) …

Herr Minister, können Sie mir dann sagen, warum die Kommunen in ihrer schriftlichen Stellungnahme Folgendes aufschreiben: „Der Gesetzentwurf erweckt den Eindruck, Klimaschutz solle primär mit bürokratischen Instrumenten und Mitteln des Ordnungsrechts erreicht werden. Das EWKG wird deutlich ausgeweitet. Es wimmelt von …

Herr Kollege, damit Sie mich nicht missverstehen: Ich bin ein großer Fan des Zertifikatehandels. Ich finde das super, denn er ist wirksam. Der Zertifikatehandel hat im Industriebereich zu einer deutlichen Reduktion der CO -Emissio2 nen geführt. Aber wir werden europaweit für den Bereich Gebäude und Verkehr den Zertifikatehandel erst 2027 …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es nicht um Ihr Scharmützel hier, sondern ich will einmal darauf hinweisen, welche Auswirkungen dieses Gesetz nicht nur auf das Wohnen, sondern auch auf die Wirtschaftskraft des Landes haben wird. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Der Wettbewerb zwischen Europa, den einzelnen …

Frau Präsidentin, ich verweise auf die Vorlage und im Übrigen darauf, dass auf Initiative der Ausschussgeschäftsführung noch einige redaktionelle Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen worden sind, die Sie in der Übersicht auf der rechten Seite der Synopse in Fettdruck finden. Das sind im wesentlichen Rechtschreib- oder Hinweisthemen, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es bereits gestern in der Debatte hier in der Aktuellen Stunde gesagt. Seit zwei Jahren, seit der Tat von Brokstedt stehe ich an diesem Pult und sage: Wir müssen in der Bearbeitung von Rückkehrmanagement zu einer stärkeren Form von Zentralisierung kommen. Zu Beginn war der …