Dr. Bernd Buchholz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst dem Herrn Minister für seinen Bericht. Man könnte jetzt den Eindruck haben, die Landesregierung unterstützt die Stadtbahn in Kiel und will das Projekt – man könnte diesen Eindruck haben, (Zuruf SSW: Könnte man!) wenn man nicht parallel dazu wüsste, dass die Kieler CDU das Projekt ablehnt, (Zurufe: Hört, hört!) und zwar im Wesentlichen betrieben durch den Kreisvorsitzenden der Kieler CDU; und der ist zufälligerweise Verkehrsstaatssekretär. (Unruhe – Zurufe: Oh! – Bei wem?) – Bei dem Minister, der gerade gesprochen hat. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Nein, so was! – Annabell Krämer [FDP]: Aha! – Beifall FDP und SSW) Der will das Projekt eigentlich nicht, genauso wenig wie derjenige aus der Kieler CDU, der massiv die entsprechenden Beratungen auf dem Kreisparteitag voranbringt; der sitzt da vorne und ist ebenfalls Mitglied der Landesregierung. Das ist Dirk Schrödter, der Chef der Staatskanzlei. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Nein! So was!) Sie bekommen also zu diesem Punkt von der CDU alles geliefert: Wir unterstützen das Projekt, sind aber dagegen. (Heiterkeit) So jedenfalls las man das – es sei denn, man geht noch einmal vertiefter in die Vorlagen. Dann stellt man fest: Na, vielleicht ist es ja doch ein bisschen anders. Denn der Herr Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium hat uns wissen lassen: Wir lehnen die Stadtbahn nicht ab. Aber solange wichtige Fragen nicht geklärt sind, können wir den Planungen nicht zustimmen. (Zurufe: Aha!) – Aha! Das klingt schon etwas anders als zuvor. Nur weiß der Chef der Staatskanzlei auf seinem Kreisparteitag schon, dass – ich zitiere wörtlich – „die Antworten“ – so Dirk Schrödter, Kreisverbandsmitglied in Kiel der Staatskanzlei – „können nur so ausfallen, dass die CDU das Projekt ablehnen muss“. (Tobias Koch [CDU]: Nein, so was! Mann!) Jetzt sind wir wieder verwirrt (Lachen FDP und SSW) und sehen dann den gemeinsamen Antrag, zu dem auch Sie, Kollege Dürbrook, sich haben hinreißen lassen, in dem es ja heißt: „Nein, nein, der Landtag unterstützt das alles, allerdings“ – und jetzt kommt‘s – zu den Bedingungen, die im Letter of Intent geeinigt sind, unter Einhaltung der dortigen Bedingungen zur Umsetzung der Stadtbahn. Dann denkt man: Lass uns doch mal gucken, was in dem Letter of Intent eigentlich steht und ob es zu diesem Projekt eigentlich jemals kommen kann. – Dann bin ich sehr bei Dirk Schrödter. (Lachen FDP und SSW – Unruhe) Der hat nämlich recht: Dieses Projekt kann unter diesen Bedingungen nie kommen. Denn, meine Damen und Herren, das Projekt hat wahrscheinlich Gesamtkosten in einer Größenordnung von etwas über 1 Milliarde Euro. Von dieser über 1 Milliarde Euro könnte man jetzt denken: 75 bis 90 Prozent sind ja Förderung; dann muss die Stadt Kiel nur zehn Prozent übernehmen; das ist ein Betrag von 100 Millionen Euro. – Falsch! Denn im Letter of Intent heißt es zu Recht an dieser Stelle: „Das Land beteiligt sich nur an den nach GVFG-Bundesprogramm förderfähigen Kosten“. Die förderfähigen Kosten des Stadtbahnprojekts in Kiel umfassen nur den Gleiskörper – keine Fahrzeuge, keine Betriebshöfe, kein Sonstiges. Was heißt das? – Die Stadt Kiel müsste auf jeden Fall (Dr. Bernd Buchholz) von der etwa 1 Milliarde Euro rund 500 Millionen Euro selbst tragen. 500 Millionen Euro in zehn Jahren sind etwa 50 Millionen Euro pro Jahr. Zu Recht hat der Kollege Schrödter als Digitalisierungsminister und Chef der Staatskanzlei seinem Ministerpräsidenten gesagt: Du kannst den Letter of Intent ruhig unterschreiben. Da passiert nichts. (Lachen und Beifall FDP und SSW) Denn da formulieren wir einfach noch mal schön rein: „Die Landeshauptstadt Kiel weist nach, dass sie ihren Eigenanteil und ebenso die übrigen nicht förderfähigen Kosten … finanzieren kann, ohne andere wesentliche Investitionsaufgaben zu vernachlässigen.“ (Zurufe: Oh!) Mit Verlaub: Das ist ein genialer Schachzug. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ein klassischer Schrödter!) Ich muss sagen, ich bin begeistert. Wir lassen den Ministerpräsidenten am 5. Dezember 2024 öffentlich erklären, wie sehr er das Projekt unterstützt – er unterzeichnet einen Letter of Intent, von dem er weiß, dass der nicht realisiert werden kann. Das erklären wir auch dem Kieler Oberbürgermeister – der sich darüber freut, weil er offenbar das Kleingedruckte nicht gelesen hat. Anschließend kann Dirk Schrödter dann auf dem Kreisparteitag sagen: Nein, Freunde, die Fragen sind alle ganz anders beantwortet. Da solltet ihr nicht weiter zustimmen. Vor dem Hintergrund kommt man nur auf eine klitzekleine Idee: Das Ausbringen von weiteren Mitteln zur Planung, 4,5 Millionen Euro für ein Projekt, das nie kommen wird – (Beifall FDP und SSW) manche Leute würden sagen –, grenzt an Untreue. (Zurufe: Ja! – Annabell Krämer [FDP]: Schwarzarbeit!) Aber das würde ich nie sagen, meine Damen und Herren. Das wäre ja geradezu absurd. Aber wenn ich weiß, dass ich hier ein Projekt in den Planungen finanziere, von dem ich weiß, dass es nicht kommt, dann, meine Damen und Herren, ist dies mindestens etwas, was wir in der Politik eigentlich vermeiden sollten. Es ist nämlich nichts anderes, als die Öffentlichkeit hinter die Fichte zu führen. Das passiert hier gerade. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SSW)