Jan Kürschner

Ein paar Worte noch. Es gibt ja, das werden alle Fraktionen wissen, den Vorschlag der MA HSH, den Vorwegabzug durch Maßnahmen im Haushalt abzufedern. Aber das wären 6 Millionen Euro, und mir fehlt leider die Fantasie, wie das klappen soll, obwohl man das von der Priorität her eigentlich machen müsste. Es fiel jetzt mehrfach das Stichwort Medienstaatsverträge. Sehr geehrte Damen und Herren, ab Dezember werden wir keine Medienänderungsstaatsverträge mehr bekommen, weil die Regierung in Sachsen-Anhalt diese nicht mehr machen wird. (Beate Raudies [SPD]: Das liegt dann aber nicht an uns!) Dann muss man sich etwas anderes überlegen, was auch immer. Sie haben am Ende meiner Rede gemerkt, ich habe selber über eine Ausschussüberweisung nachgedacht; das ist hier vielfach gefordert worden. Ich finde, wir haben dafür tatsächlich keine Zeit. Deswegen werde ich mich gegen die Ausschussüberweisung aussprechen. Die MA HSH kommt am 4. November 2026 sowieso in den Rechtsausschuss, aber wir wollen das lieber beschließen, weil man da keine Zeit verlieren darf. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)