Jan Kürschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich will mir einen Aspekt herausgreifen, weil der Kollege Dr. Buchholz das gerade noch einmal ansprach: die Ausstattung der Medienanstalt. Es ist ja tatsächlich so, dass die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein mit zweieinhalb Stellen eigentlich die gesamte Medienaufsicht für die Bundesrepublik Deutschland wahrnimmt – mit der Ausnahme von X, das wird in Bayern gemacht. Dass das nicht hinhaut, ist ja wohl jedem klar. Das funktioniert einfach nicht, das ist dysfunktional. Es gibt zwar eine Kommission für Zulassung und Aufsicht, die ZAK, die das eigentlich für alle Medienanstalten machen soll, aber das haben die Medienanstalten nicht so umgesetzt, wie es gedacht war. Das kann ich gar nicht so richtig beurteilen. Die machen jedenfalls die Arbeit nicht. Der Weg, der teilweise vorgeschlagen wird, wir könnten ja dieses System des Vorwegabzuges ändern – was übrigens in Schleswig-Holstein wohl bundesweit einmalig ist –, würde der Medienanstalt vielleicht mehr Geld bringen, aber dann müssten wir die Filmförderung und die Finanzierung (Beate Raudies [SPD]: Aus dem Landeshaushalt bezahlen, genau!) des gesamten Offenen Kanals aus dem Landeshaushalt bezahlen. Eine richtige Lösung hätte man dadurch dennoch nicht, weil wir von Schleswig-Holstein aus nicht die Kontrolle der sozialen Medien für die ganze Bundesrepublik Deutschland machen können. Das ist ja hier eigentlich nicht zu leisten. Wir brauchen ein System, an dem sich alle beteiligen. Wenn wir uns also wundern, wieso das in den sozialen Medien so gekommen ist und wieso da keiner etwas macht: Das ist die Stelle, woran es aus meiner Sicht liegt. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Michael Schunck [SSW] – Beate Raudies [SPD]: Sagt der, der seit vier Jahren Regierungsverantwortung trägt!)