Jan Kürschner

Wenn ich mir das so vorstelle, dass sie noch „Don’t stop me now“ vor sich hinsummt, dann weiß ich nicht, ob das eine gute Idee ist. Ich halte es tatsächlich für keine gute Sache. Wir können uns gern im Ausschuss darüber unterhalten. Zur Auslegung des Urteils des Landesverfassungsgerichts, was an Rechten aus dem Grundgesetz noch dahinter steht, bin ich jetzt an dieser Stelle überfragt, wie sich das eigentlich ganz genau verhält. Aber von der Zielrichtung her bin ich da skeptisch. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)