Jan Kürschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich will ein bisschen grundsätzlicher anfangen: „Flood the zone with Shit“ – zu viele wissen dann nicht mehr, wo oben und unten ist. Wenn zusätzlich Social-Media-Inhalte jetzt durch KI hergestellt werden, dann verlieren die Kategorien richtig und falsch für die Information ihre Bedeutung. Es entscheidet dann nur noch das Gefühl oder das Ressentiment, ob man einer Information glaubt. Wahrheit ist dann nur noch eine Frage der Einstellung und des persönlichen Zusammenbastelns des Informationsflusses, egal wie faktenfrei der ist. Das mündet dann am Ende darin, dass wir uns nicht mehr auf derselben Informationsbasis unterhalten (Jan Kürschner) können und die einen die anderen dann nur noch für Trottel halten, die überhaupt keine Ahnung mehr haben. Vor den zurückliegenden Landtagswahlen – das haben wir vorhin schon gehört – wurden zu Hunderten Falschmeldungen über Kandidaten auf Social Media unter der Flagge seriöser Presse beobachtet und einzig die AfD und das BSW waren dann nicht betroffen. Wen wundert’s? Noch ein Punkt, den ich immer wieder zu hören kriege: Politik soll besser kommunizieren. Aber diese Kommunikation kommt überhaupt nicht mehr bei allen an, auch wenn wir hier Purzelbäume schlagen. Heraus kommt insgesamt dann ein Weltbild leider großer Teile der Bevölkerung, das hauptsächlich aus manipulierbaren und instrumentalisierbaren Gefühlen und Ressentiments besteht. Die Leute verlieren dann das Vertrauen – und zwar wegen Social Media. Deswegen sind Social Media auch die zentralen Wahlkampfwerkzeuge der AfD. Die hohen Zustimmungswerte der AfD wären ohne Social Media undenkbar. Social Media bevorzugen Inhalte, mit denen der politische Extremismus direkt in die Köpfe sendet, und große Social-Media-Konzerne sagen das auch. Sie wollen die AfD bevorzugen, weil die AfD sie am wenigsten regulieren würde. Noch ein Punkt: Social Media schaffen ein Mehr an Einsamkeit. Einsamkeit und soziale Isolation, das Sich-abgehängt-Fühlen, das sind laut Hannah Arendt neben Ängsten die Grundbedingungen für Totalitarismus. Deswegen hatte die Pandemie auch so einen abträglichen Effekt. Jetzt wieder Social Media: Social Media zielen auf die Achillesferse der Demokratie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Demokratie ist ein Produkt der Aufklärung, und die Achillesferse ist die informierte, staatsbürgerlich gebildete, urteilsfähige Wählerschaft, die sich dazu nicht zu bequem ist, sich dem allgegenwärtigen Informationsoverkill zum Trotz gut informiert zu halten. Der Informationsoverkill, Social Media und KI beschleunigen den Informationsfluss, und das beschleunigt den sozialen Wandel enorm. Demokratische Prozesse sind bedächtig und gut austariert – das haben wir eben hier beim Landesverfassungsschutzgesetz gehört –, aber vergleichsweise träge. Die können mit den sich dynamisierenden Subsystemen so wie bisher jedenfalls überhaupt nicht Schritt halten. Die sind dafür nicht ausgelegt. Das Tempo ist definitiv ein Problem, und wir alle hier im Saal, das behaupte ich mal, erleben das. Wir müssen uns eigentlich ernsthaft überlegen, wie man diesem Phänomen begegnen kann, denn mit der weiteren Erhöhung des Tempos einen Zusammenbruch der Systeme zu erreichen, wird von einflussreichen Personen im Silicon Valley ausdrücklich als Ziel formuliert. Es gibt eben die sicherheitspolitische Problemdimension, das sind die Botnetze – das hatten wir eben schon –, der Einfluss auf die Wahlen. Ich habe mich auch schon gefragt: Hätten wir es früher fremden Staaten oder fremden Medienmogulen, sei es auch der reichste Mensch der Welt, erlaubt, flächendeckend Flugblätter hier abzuwerfen oder direkt in die Kinderzimmer zu werfen? – Wohl kaum. Jetzt einmal konkret zur Plattformaufsicht: Die EUKommission ist für systematische Dinge bei der Plattformaufsicht zuständig und hat zuletzt erfreulicherweise zum allerersten Mal hohe Bußgelder verhängt. Das finde ich ganz gut. Aber für alle Einzelfälle auf Social Media ist es anders. Da sind weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung zuständig, sondern in Deutschland die Bundesländer mit ihren staatsfernen Medienanstalten. So, wie die Plattformaufsicht für die Einzelfälle gegenwärtig aufgestellt ist, da mag es gut gedacht sein. Aber das funktioniert nicht wirksam, vor allen Dingen, wenn ich mir anschaue, dass die MA HSH das mit zweieinhalb Vollzeitstellen für alle großen Social Media außer für X quasi bundesweit machen soll. Das kann nicht gehen, und ich muss auch etwas selbstkritisch sagen, dass es nicht zuträglich ist, dass die Länderparlamente und vor allen Dingen unser Landtag wegen der großen Bedeutung der MA HSH –