Jan Kürschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Nach 1989 habe ich mir ein- (Jan Kürschner) geredet, die Geschichte habe beschlossen, vernünftig zu werden. Ich habe geglaubt, Krieg ist zu teuer, Frieden ist vernünftig, und ich erinnere mich an Francis Fukuyama, „The End of History“. Das war eine Illusion. Jetzt erleben wir weltweit einen gewaltigen zivilisatorischen Rückschritt. So betrachte ich es, wenn es mächtigen Staaten allein auf Macht und nicht auf eine regelbasierte Ordnung ankommt. Kurz gefasst, die Vernunft hat in letzter Zeit weltweit nicht um sich gegriffen, und das ist eben auch bei uns in Schleswig-Holstein spürbar. Wir liegen hier in einem Areal, das als geopolitischer Hotspot gilt. Da prallen im Ostseeraum Interessen aufeinander. Bei uns finden ganz real hybride Attacken statt. Das muss man einfach so konstatieren. Zu Drohnen: Die Drohnenereignisse haben wir in Schleswig-Holstein, wenn ich mich richtig erinnere, schon mindestens seit Ende des Jahres 2022. Das sind Drohgebärden Russlands, und ich traue mich auch, das so zuzuordnen. Wir haben auch Feststellungen zu russischen Staatsbürgern in SchleswigHolstein im Zusammenhang mit Drohnen; das kann man schon so sagen. Diese Drohgebärden zielen auf eine Verunsicherung in der Bevölkerung und – auch wichtig – darauf: Was immer wir hierfür aufwenden, steht nicht der Ukraine zur Verfügung. Das spielt, glaube ich, eine große Rolle. Wenn man sich darüber Gedanken macht, was man tun will, muss man das im Hinterkopf haben. (Beifall Werner Kalinka [CDU]) Drohnenabwehr ist in der Praxis wirklich nicht einfach; das haben wir gerade gehört. Es fängt mit dem Detektieren an. Dann gibt es eine Wahl der Gegenmaßnahme, und Rechtzeitigkeit spielt eine große Rolle. Schleswig-Holstein ist ein Flächenland; das ist einfach so. Wir haben wirklich gut gemacht – da sehe ich uns nicht hinterherlaufen, sondern eher vorne weg –, dass wir die Drohneneinheit aufgebaut haben. Das finde ich wirklich vorbildlich. Wir hätten gern ein besseres Zusammenspiel mit allen zuständigen Behörden, ganz besonders mit der Bundespolizei; das ist bekanntlich der ehemalige Bundesgrenzschutz. Den Zuständigkeitszuschnitt soll man sich gerne angucken und schauen, was in den Grenzen des Grundgesetzes machbar wäre. Vielleicht geschieht das gerade, während wir hier reden, weil ja in Flensburg zeitgleich eine Sicherheitskonferenz des Bundesinnenministeriums zum Thema Drohnen stattfindet. Ich hatte auch mitbekommen, dass der Ministerpräsident in letzter Minute eingeladen wurde. Das freut uns natürlich. Aber ich habe den Eindruck, als ob vielleicht im Bundesinnenministerium nicht ganz angekommen ist, wer eigentlich bisher die Arbeit bei der Drohnenabwehr macht. Das ist nämlich vor allen Dingen das Land Schleswig-Holstein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich persönlich nehme bisher keine nennenswerte Tätigkeit von Bundesbehörden bei der Drohnenabwehr in Schleswig-Holstein wahr. Man belehre mich eines Besseren. Von daher ist dieser Antrag in dem Punkt durchaus berechtigt. Drohnenabwehr wird – vielleicht noch ein Satz dazu – mit dem Fortschreiten der Energiewende zunehmend wichtiger werden. Denn die Infrastruktur, die Energieinfrastruktur wird einfach dezentraler werden, und wir haben eine maritime Energieinfrastruktur. Das wird ein Dauerthema bleiben, auch für den Haushalt. Eines noch zum Seesicherheitsgesetz; da bin ich weniger der Experte, aber das kommt mir sinnvoll vor. Ich höre zwar, dass die Koordination zwischen der Wasserschutzpolizei, der Bundespolizei See und der Marine gut funktionieren soll, aber ich könnte mir vorstellen, dass eine Regelung aus einem Guss besser wäre; das wollte ich an der Stelle abschließend sagen. – Zustimmung natürlich! – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Christopher Vogt [FDP])