Jan Kürschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vorweg ein Zitat von Max Steinbeis: „Wer den Worst Case verhindern will, muss ihn kennen.“ Als ich 2022 in den Landtag kam, hatte ich für den Worst Case noch keinen Blick. Das ist jetzt anders. Vielen Dank an die SPD für die parlamentarische Initiative und Dank vor allen Dingen allen Mitarbeiter_innen aller Fraktionen in der AG Resilienz, der Landtagsverwaltung und allen weiteren Beteiligten an dieser Arbeitsgruppe, teilweise Ehemalige aus der Justiz Schleswig-Holsteins, die alle Vorschriften mit wachen Augen durchpflügt haben. Das war sehr viel Arbeit. Wir haben jetzt ein ausgezeichnetes Ergebnis. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, vereinzelt FDP und SSW) 2023 war ich auf der Demokratiekonferenz der Grünen in Erfurt, weil das Thüringen-Projekt um Max Steinbeis dort ein großes Thema war. Deswegen hatte ich ihn 2024 auch hierher nach Kiel zur Veranstaltung „Was wäre wenn – Rechtsextreme an der Macht?“ eingeladen, die hier im Plenarsaal stattgefunden hat. Das ist genau zwei Jahre her; das war tatsächlich zur Kieler Woche. Es war so etwas wie der Startschuss. Das große Verdienst dieses Thüringen-Projekts ist die Analyse der populistischen Umwälzungen in Ungarn und Polen. Es gibt da nämlich ein klares Muster. Autoritär-populistische Regierungen nehmen zunächst die Justiz, dann den Beamtenapparat, die Medien, die Wissenschaft und die Kultur ins Visier. Diese werden delegitimiert, um sie dann unter dem Vorwand einer Reform so umzubauen, dass sie den eigenen Interessen dienen und als Kontrollinstanzen ausfallen. Das Thüringen-Projekt hat dabei den Blick auf die offenen Flanken auch in deutschen Verfassungen gelenkt. Die Probleme fangen eben überhaupt nicht erst an, wenn der Extremismus eine Mehrheit bekommt, sondern schon früher. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wir wählen als Plenum die Gerichtspräsident_innen und die Mitglieder unseres Richterwahlausschusses mit einer Zweidrittelmehrheit. Und schon ein Drittel kann diese Entscheidung komplett sabotieren und einen permanenten Stillstand verursachen, der unser System dann eben an einer entscheidenden Stelle trifft: bei der Justiz. Das Ziel dieser Bestrebungen ist, sagen zu können: Seht her, das System, die Demokratie funktioniert nicht. In Thüringen wurden die Vorschläge des Thüringen-Projekts nicht umgesetzt. Das ist vollkommen unverständlich. Wir alle haben bestimmt noch das Fiasko um den Alterspräsidenten vor Augen. Das wäre zu verhindern gewesen; das Thüringen-Projekt hatte genau dazu einen Vorschlag gemacht. Ebenso die Blockade bei der Neubesetzung des Richterwahlausschusses: In Thüringen tagt dieser Ausschuss jetzt in alter Besetzung. Das ist verfassungsrechtlich schwierig, und nach der nächsten Wahl geht das sowieso überhaupt nicht mehr. Die Zeit läuft gegen die Justiz in Thüringen. Das ist unverzeihlich und kann gravierende Auswirkungen haben. Warum ist das so? Stellen Sie sich vor, Sie gehen zu Gericht, um ihr Recht zu bekommen. Im Gerichtssaal sitzt aber keiner, weil eine radikale Minderheit im Parlament blockiert, dass in der Justiz neue Leu- (Jan Kürschner) te auf Lebenszeit eingestellt werden. Das wird in Thüringen bittere Realität. Die Blockade geschieht ganz real und jetzt. Wer wird sich in Thüringen noch für die Justiz bewerben? Wir als Parlament in Schleswig-Holstein erkennen das Problem, und alle Fraktionen in diesem Haus ziehen heute an einem Strang – das freut mich sehr –, um die gefundenen Angriffspunkte zu entschärfen. Wir erkennen den parlamentarischen Arm des Extremismus, und wir sichern unsere Demokratie mit dem Gesetzentwurf ab. (Beifall ganzes Haus) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben uns daran gewöhnt, dass die Geschichte am Ende gut ausgeht. Ein Gewohnheitsrecht darauf haben wir allerdings nicht. Es ist aber auch kein Schicksal, denn wir haben die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Außerdem haben wir einen immer weiter wachsenden Kampfgeist. Carolin Emcke sagte am Mittwoch: Das lassen wir uns nicht wegnehmen. – Das fand ich richtig gut. Der Wille, es nicht geschehen zu lassen, ist das, worauf es jetzt ankommt. Ich bitte um Überweisung in den Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)