Christopher Vogt

Ganz herzlichen Dank. – Ich muss leider noch einmal nachfragen: Dass die Erläuterungen angepasst werden müssen, ist klar, aber meine Frage zielt mit Blick auf das Urteil auch darauf, ob Sie das sozusagen einzelnen Themen zuordnen – Gesundheit zu Corona und andere Sachen zum Thema Ukraine, andere Sachen zur Sturmflut. Wird das zu …

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich glaube, im Bund ist ein entscheidender Punkt, den wir kritisch sehen, dass man dort eben nicht wieder mit der Corona-Notlage anfängt, sondern das sozusagen auf eine Notlage fixiert und den Nachtragshaushalt absichert. Der Bund muss das auch zwingend. Wir sind halt der Meinung, Sie sollten das auch tun, …

Lieber Kollege, vielen Dank. – Sie sehen es als Oppositionsfraktion, obwohl Sie wie wir verfassungsrechtliche Zweifel bei der Finanzierung des Landeszuschusses für Northvolt haben, als staatspolitische Verantwortung an, nicht zu klagen. Wir sehen es als unsere staatspolitische Verantwortung an zu sagen: Wenn wir der festen Überzeugung …

Aber Herr Kollege, man kann ja nicht sagen: Ja, eigentlich braucht es eine gesetzliche Grundlage. – Sie sagen jetzt aber: Der parlamentarische Wille ist dargestellt. Man braucht dann ein Gesetz und keinen Antrag. Das ist der entscheidende Punkt. Es geht um die Rechtmäßigkeit. Da ist der parlamentarische Wille erst einmal nicht …

Herr Kollege, die Finanzministerin hat gestern schon eingeräumt, dass man eigentlich einen Nachtragshaushalt oder eine gesetzliche Grundlage für das Jahr 2023 bräuchte, wenn man die Notlage jetzt feststellt. Es geht hier um die Rechtmäßigkeit des Haushalts 2023, darum, ob dieser Haushalt verfassungskonform ist. Im Bund wird man auch …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufstieg durch Bildung ist eines der wichtigsten Versprechen unserer Gesellschaft. Zum Glück gelingt das auch oftmals, es muss jedoch einfacher werden und nicht schwerer. Es darf eben auch keine Frage sozialer Herkunft sein! (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Serpil …

Frau Präsidentin! Ich wollte mich eigentlich zur Geschäftsordnung melden, denn wir sind bei der Debatte über die Sturmflut, wenn ich das richtig sehe, und nicht bei der Debatte zum TraFo. Die haben wir vorhin gehabt. Vielleicht sollten wir erst einmal das Thema Sturmflut erledigen, bevor wir zu dem anderen Thema kommen, das ja nach der …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die verheerende Sturmflut an der Ostseeküste ist schon einige Wochen her. In der Tat: Die massiven Schäden werden immer sichtbarer. Ich möchte zunächst etwas zum Koalitionsantrag sagen: Ehrung, also die Verleihung eines Ordens, auch eine große Dankesfeier – das unterstützen …

Ja, und das ist zum Beispiel ein interessanter Punkt. Da gibt es unfassbare Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Vermögensteuer. Sie sagen, Sie nehmen die Unternehmen aus, Sie nehmen die Privatvermögen. Frankreich hat das versucht. Damit hat man dort eine Kapitalflucht in Höhe von einem mittleren zweistelligen Milliardenbereich aus …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Urteil aus Karlsruhe ist sehr umfassend und hat verschiedene Aspekte. Aber eine Sache ist recht deutlich geworden, über die wir in den letzten Jahren hier gestritten haben und über die wir offenbar weiter streiten, nämlich dass Klimaschutz eine Daueraufgabe ist und …

Vielen Dank, Herr Kollege, dass ich meine Frage sofort stellen darf. – Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung den Widerspruch, den Sie in der Argumentation der Koalition gerade zu Recht festgestellt haben, gleich nicht auflösen wird. Das müsste im Umkehrschluss allerdings auch bedeuten, dass die SPD beim übernächsten …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte der SSW-Fraktion danken, die mit diesem Gesetzentwurf dafür sorgt, dass das Thema Minderheiten- und Regionalsprachen hier diese so wichtige Bühne im Hohen Haus findet. Das Thema Minderheitenpolitik ist bei der FDP-Fraktion Chefsache. (Beifall SSW) Ich bin ja …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke Monika Heinold für die Regierungserklärung. Vielleicht wäre es ganz gut, wenn die Ministerin der Debatte folgen könnte, weil die Aussprache dazu nicht ohne Belang ist. (Zuruf – Serpil Midyatli [SPD]: Das interessiert die Bürger zu Recht!) Aber das ist offenbar nicht …

Es kann ja eigentlich nur noch besser werden. (Beifall FDP)

Ja. Wenn das zu meinem Nutzen ist, ist das ja in Ordnung.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union hat erfolgreich gegen den Nachtragshaushalt auf Bundesebene geklagt, aber das Urteil trifft eben auch CDU-geführte Bundesländer, unter anderem Schleswig-Holstein. Es ist auch die Praxis, die dort erfolgreich beklagt wurde, die die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Sturmtief vor zwei Wochen hat mit sehr starken Ostwinden unsere Ostseeküste vielerorts frontal getroffen. Es war – Stand heute – eine Jahrhundertsturmflut mit Blick auf die Pegelstände, aber auch angesichts der Dauer und der massiven Schäden, die sie angerichtet hat. Auf …

Am liebsten monatlich!) – Auf der anderen Seite, Frau Kollegin: Einen Notkredit zur Bewältigung der Sturmflutfolgen nur deshalb abzulehnen, weil wir in den beiden Vorjahren bereits Notkredite für Coronapandemie und Ukrainekrieg aufgenommen haben, wäre auch unangemessen. (Annabell Krämer [FDP]: Ist ja noch Geld da!) Alle drei Krisen, die …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der schulische Ganztag wird weiter an Bedeutung gewinnen. Der Beginn des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen, der im Jahr 2026 starten wird, ist wirklich nicht mehr lange hin. Umso überraschter bin ich über die – ich drücke das einmal positiv aus, weil …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorgelegte Antrag trägt den sehr Habersaatschen Titel „Das dritte Paket zur Lehrkräftegewinnung darf nicht zu klein sein“. Meine Pressemitteilung vom 28. Juni 2023 hatte die Überschrift „Das dritte Maßnahmenpaket zur Lehrkräftegewinnung muss endlich der benötigte große …