Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Urteil aus Karlsruhe ist sehr umfassend und hat verschiedene Aspekte. Aber eine Sache ist recht deutlich geworden, über die wir in den letzten Jahren hier gestritten haben und über die wir offenbar weiter streiten, nämlich dass Klimaschutz eine Daueraufgabe ist und deswegen nicht für Notkredite geeignet ist. Das haben die Grünen sehr deutlich anerkannt; das finde ich gut. Herr Losse-Müller, Sie haben in der Tat den Widerspruch herausgearbeitet, den die Koalition in ihrer Argumentation hat. Deswegen sage ich noch einmal sehr deutlich in Richtung von SPD und SSW: Wir sollten genau an der Stelle als Opposition unsere Kontrollfunktion wahrnehmen und es nicht unterstützen, sondern im Zweifel rechtlich abklopfen lassen. (Beifall FDP) Ich möchte noch etwas anderes sagen. Ich höre immer: Ja, die Transformation wird unfassbar teuer und so weiter, und deswegen müssen wir umfangreich die Steuern erhöhen. – Das kommt immer von SPD und Grünen. Da wird auch immer gern die Vermögensteuer genannt. Auch die ist verfassungsrechtlich problematisch und in der Umsetzung sehr schwierig. Dann wird immer gesagt: ein Prozent Vermögenssteuer, und dann hat der Staat ganz viel Geld und kann investieren. – Wir brauchen aus meiner Sicht nicht in erster Linie den Staat als Akteur. Die Transformation wird uns nicht mit dem Staat gelingen. Das Land kriegt es bei 1.000 Gebäuden hin, in einem Jahr drei PV-Anlagen auf die Dächer zu bringen. So viel zur Leistungsfähigkeit des Staates bei der Transformation. (Serpil Midyatli [SPD]: Das ist deren Problem!) – Ja, aber es ist ein grundsätzliches Thema, Frau Kollegin. Sollen denn die Privaten es machen, die Wirtschaft die Transformation vorantreiben oder der Staat? – Sie sagen, das muss der Staat machen, wir wollen aus der Wirtschaft noch mehr Geld herausziehen. Ein Prozentpunkt Vermögensteuer bedeutet: Wir entziehen unserem Mittelstand Geld, wir erhöhen unserem Mittelstand die Steuern um rund 30 Prozent. Dann können die nicht mehr investieren. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Dann kann keine Transformation gelingen. Ich höre immer, die Schuldenbremse sei ja eine Investitionsbremse. Monika Heinold hat es gestern zu Recht (Christopher Vogt) gesagt: Wir hatten hohe Schulden und hohe Zinslasten und ganz niedrige Investitionen. Wir haben es bei Jamaika geschafft, die Investitionen auf über zehn Prozent zu erhöhen und die Schuldenbremse einzuhalten. Das ist eine Frage der Schwerpunktsetzung. Man muss sich um Wachstum kümmern. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Man muss sich um Wirtschaftswachstum kümmern, das erhöht die Steuereinnahmen am nachhaltigsten, und nicht das Wachstum weiter mit Steuererhöhungen abwürgen, die vielleicht kurzfristig dem Staatshaushalt helfen, aber mittelfristig sehr kontraproduktiv sind. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen. (Beifall FDP und vereinzelt CDU)