Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufstieg durch Bildung ist eines der wichtigsten Versprechen unserer Gesellschaft. Zum Glück gelingt das auch oftmals, es muss jedoch einfacher werden und nicht schwerer. Es darf eben auch keine Frage sozialer Herkunft sein! (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Serpil Midyatli [SPD] und Jette WaldingerThiering [SSW]) Aber wie steht es denn eigentlich um die soziale Durchlässigkeit und die Chance auf sozialen Aufstieg in Deutschland? – Leider nicht gut, wenn man sich alle Zahlen dazu anschaut. Neueste Daten des ifo-„Ein Herz für Kinder“-Chancenmonitors zeigen: Aus Haushalten mit einem einkommensschwachen, alleinerziehenden Elternteil mit Migrationshintergrund und ohne Abitur besuchen lediglich 21,5 Prozent der Kinder ein Gymnasium – also weit, weit unterdurchschnittlich viele. Bei Eltern, die einkommensstärker sind und selbst ein Abitur haben, sind es über 80 Prozent. Es ist eine gewaltige Aufgabe für unser Bildungssystem. Deswegen ist es auch richtig, dass wir als Gesellschaft denjenigen jungen Menschen, die es trotz dieser Umstände geschafft haben, das Abitur zu erlangen, und nun den Sprung an unsere Universitäten und Hochschulen wagen, finanziell unter die Arme greifen. Der Kollege Krüger sprach davon, dass die USA ein marktliberales Modell hätten. Da man kann aus der Sicht der Liberalen in Deutschland über die Begrifflichkeit streiten, Herr Kollege. (Zuruf Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich habe übrigens auch kein grundsätzliches Problem mit den USA, nur mit einigen Personen dort; aber das ist ein anderes Thema. Bildung ist aus unserer Sicht als Liberale eine staatliche Kernaufgabe. Deutschland kommt dieser staatlichen Kernaufgabe viel zu wenig nach, stellen wir fest, wenn wir uns den OECD-Vergleich anschauen. (Beifall FDP) Wir sind im OECD-Vergleich bei den Bildungsausgaben mittlerweile im unteren Mittelfeld angekommen. Das ist zu wenig für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Es ist konsequent, dass schon mit der BAföG-Reform im Jahr 2022 der Förderhöchstbetrag um 8,47 Prozent auf 934 Euro angehoben wurde. Dass der Haushaltsausschuss des Bundestages darüber hinaus jetzt zusätzlich 150 Millionen Euro für einen weiteren Schritt der BAföG-Reform beschlossen hat, freut mich sehr. Ich hoffe allerdings in diesen Tagen, dass es dabei bleibt. Das wird hoffentlich so sein. (Beifall FDP, SPD und SSW) Der Antrag, der hier von allen anderen Fraktionen vorliegt, erklärt zu diesem Thema aus unserer Sicht eine Situation, die deshalb so nicht oder nicht mehr zutreffend ist. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag gestellt, Herr Krüger, der es im Zweifel ermöglicht, dass wir einen einstimmigen Beschluss zu diesem wichtigen Thema treffen. Das haben Sie ja schon angedeutet. Insofern freut mich das. Das wäre ein wirklich gutes Signal. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Meine Damen und Herren, einige Studentinnen und Studenten sind über das BAföG hinaus oder auch in Gänze auf andere Kreditprogramm angewiesen. Das kann unter anderem daran liegen, dass die einkommensstarken Eltern die Studentinnen und Studenten nicht ausreichend und nur zum Teil finanziell unterstützen wollen. Deshalb werben wir sehr deutlich für das elternunabhängige BAföG. Denn wer möchte im Zweifel schon seine eigenen Eltern verklagen müssen? Kurzfristig kann in solchen Situationen auf das Bildungskreditprogramm der Bundesregierung zugegriffen werden. Da die Förderdauer aber auf maximal zwei Jahre begrenzt ist, bleibt für viele nur die Option des KfW-Studienkredits. Dass gerade bei einem Kredit, dessen Zweck es ist, mit den (Christopher Vogt) Mitteln in die Bildung junger Menschen zu investieren, nun solch horrende Zinsen verlangt werden, ist gelinde gesagt misslich und erweist dem wichtigen Ziel, jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen, einen Bärendienst. Dieser Zinssatz gilt für die – muss man natürlich sagen –, die sich für einen variablen Zins entschieden haben; es gab auch noch eine andere Möglichkeit, aber weil das günstiger war, haben das viele gemacht. Über neun Prozent Zinsen sind einfach zu hoch für einen Kredit, der dem Aufstieg durch Bildung dienen soll. Ich halte es deshalb für ein Gebot der Fairness, diese sinnvoll zu begrenzen. Es ist sinnvoll, den Menschen Planungssicherheit zu geben. Die finanzielle Lage des Bundes ist bekanntermaßen alles andere als rosig. Aber es macht Sinn, bei diesem Thema zumindest weiterhin dafür zu werben. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SSW) Ich möchte aber auch sagen: Die Koalition kann sich immer sehr schnell darauf einigen, was der Bund alles tun soll und noch mehr tun soll und so weiter – in völligem Verkennen, dass der Bund auch massive Haushaltsprobleme hat. Ich glaube, das wird man in Zukunft als schwarz-grüne Koalition nicht mehr so tun können. Sie haben eben auch eine eigene Verantwortung. Gerade beim Thema Hochschulen, gerade beim Thema Studienbedingungen sind Sie gefragt. Unsere Hochschulen sind seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert. Das Studierendenwerk ist chronisch unterfinanziert. Deshalb haben Sie eine eigene Verantwortung. Sie können nicht nur appellieren, sondern Sie können sehr bald mit dem Haushaltsentwurf entsprechende Schwerpunkte setzen. Darauf freuen wir uns. – Vielen Dank. (Beifall FDP)